23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen. Sonderkündigungsschutz als Datenschutzbeauftragter. Zustimmung des Integrationsamts -Umdeutung Orientierungssatz 1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt – unter Einhaltung einer der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. „Beleidigung” Orientierungssatz Eine außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegenüber einem Arbeitnehmer, der einem Schwerbehinderten gleichgestellt und als Betriebsrat tätig ist, ist unwirksam, wenn dieser mittels eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungswille als Voraussetzung für Annahmeverzugsansprüche. Annahmeverzug. Darlegungslast. Leistungswille. Kündigungsfristberechnung bei unterbrochenen Beschäftigungszeiten Leitsatz (redaktionell) Vorbeschäftigungszeiten vor einer Unterbrechung der Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber ...mehr

Jahresbilanz zum ……………………………………………………………… der ……………………………………………………………………………………………………………mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.03.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses. Bei der Klägerin handelt es sich um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalüberleitungsvertrag. Rechtsnatur. Bindungsdauer. Sittenwidrigkeit. Sittenwidrigkeit der Unkündbarkeit eines Personalüberleitungsvertrags Leitsatz (amtlich) 1. Die übermäßige Bindung an einen Personalüberleitungsvertrag kann sittenwidrig sein, wenn er die wirtschaftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung einer Altenpflegehelferin bei vorsätzlicher Planung und Absicherung der eigenen Nachtruhe im Aufenthaltsraum Leitsatz (redaktionell) 1. Eine als Nachtwache in einem Altenheim beschäftigte Altenpflegehelferin verletzt ihre arbeitsvertraglichen Hauptpflichten in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung. (Außer)ordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Auflösungsantrag. Zeitpunkt der Auflösung. Abfindungshöhe. Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Entgelts. Schadensersatz. ...mehr

Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich in natura zu gewähren. Insofern soll der Urlaubsanspruch während der Kündigungsfrist gewährt werden, sofern keine dienstlichen oder betrieblichen Gründe dem entgegenstehen oder der Urlaubsanspruch die Kündigungsfrist übersteigt. Sollten der Gewährung des Urlaubs betriebliche oder ...mehr

Rz. 46 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 232/15, GE 2017, 166) hat der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten liegt vor, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer eine ihm überlassene Kreditkarte nach Ablauf der Kündigungsfrist einsetzt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Verhängung einer Sperrzeit wegen Herbeiführung der Arbeitslosigkeit durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages. wichtiger Grund zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei angedrohter betriebsbedingter Kündigung. Notwendigkeit der Vereinbarung einer Abfindung zur ...mehr

Rz. 402 Nach Maßgabe des § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund deren dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Ruhen wegen Entlassungsentschädigung. Ein wichtiger Grund des Arbeitslosen für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist dabei ohne Belang. Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth (Anm.: Berichtigt mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen fehlender Unterrichtung über Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe. Interessenabwägung zugunsten einer umgeschulten pädagogischen Fachkraft im Schuldienst bei fortgeschrittenem Lebensalter und angeschlagener Gesundheit Leitsatz (redaktionell) ...mehr