28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Pause in Dreischichtbetrieb Leitsatz (redaktionell) Pausen zum Einnehmen der Mahlzeiten in einem Dreischichtbetrieb sind auch nach Verkürzung der Arbeitszeit gemäß § 3 Nr 5 Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Wohngeldzahlungen des Wohnungseigentümers einer zwangsverwalteten Eigentumswohnung. Keine Räumungsanordnung mangels Gefärdung des Wohnungseigentums oder der Zwangsverwaltung. Zahlungspflicht des Zwangsverwalters für Wohngeldschulden des Schulners gegenüber der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die dem Auftraggeber im Rahmen der Ersatzvornahme nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (2002) zu ersetzenden Aufwendungen für die Mangelbeseitigung bemessen sich danach, was der Auftraggeber im Zeitpunkt der Beseitigung der Mängel als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die - behauptet unberechtigte - Leistungsverweigerung eines Versicherers ist ein Verstoß i.S.v. § 4 Abs. 1c ARB 2000, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet wird, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt hat. Normenkette ARB 2000 ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 72.569,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 12.376,28 EUR seit 04.05.2004 sowie aus 60.193,03 EUR seit 08.04.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch rechtkräftigen Vergleich bei unbegründeter Anfechtung durch die Arbeitgeberinnen Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle der Anfechtung eines Prozessvergleichs ist der Rechtsstreit im gleichen Prozessverfahren fortzusetzen. 2. Der Vergleich ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung des Schmerzensgelds bei Erwerbsunfähigkeit wegen körperlicher und psychischer Dauerfolgen Normenkette BGB § 253 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 21.7.2010 - soweit darüber nicht durch Beschluss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Vertrag nach § 112 SGB 5. Zahlungspflicht der Krankenkasse auch bei Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit der Abrechnung. Schutz des Krankenhauses vor Liquiditätsengpässen. Erfüllung der Forderung auch bei Zahlung unter Vorbehalt. Erledigung der ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.373,75 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2008 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben a) die Klägerin 45 % und b) die Beklagte 55 % zu tragen. 3. ... mehr

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung. Schadenersatz. Schmerzensgeld. Interessenkonflikt. Unfall. Betriebsweg. Arbeitsunfall Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verstoß gegen § 43 a Abs. 4 BRAO führt nicht zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages. 2. Ein Unfall auf einem Betriebsweg stellt einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulagepflichtige Bestellung eines Schießbahnwarts der Bundeswehr zum Vorhandwerker Leitsatz (amtlich) § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger in der Zeit vom 21.11.1997 bis 10.12.1997 Anspruch auf ... mehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.11.2024, Az. 31 O 299/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung von Einkommensteuern und Solidaritätszuschlag. Freistellung von Steuern und weiteren Abgaben Leitsatz (amtlich) Der Kläger, ein Brite, der seit 1973 in Deutschland für ein britisches Unternehmen arbeitet und sich arbeitsvertraglich verpflichtet hatte, sämtliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Erfordernis, der GmbH einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen, verpflichtet die Gesellschaft im Verhältnis zu Gesellschaftsgläubigern nicht, das Amt selbst unentgeltlich zu übernehmen oder die zur Bezahlung der Dienstbezüge erforderlichen Beträge nachzuschießen, wenn das Stammkapital ... mehr