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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2019 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Teilschmerzensgeld in Höhe von 60.000,– Euro – abzüglich vorgerichtlich gezahlter 30.0000,– Euro – nebst 5 % über Basiszinssatz liegender Zinsen hieraus seit 06.11.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2006 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX. Das zuständige Versorgungsamt hatte zugunsten der 1959 geborenen Klägerin einen GdB von 30 ab 21.10.1999 festgestellt. Einen Änderungsantrag ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. April 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. November 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Alterssicherung der Landwirte: Klage auf Feststellung der Erwerbsminderung. fehlende Wegefähigkeit Leitsatz (amtlich) Vor der Hofabgabe kann auf Feststellung des Eintritts der Erwerbsminderung geklagt werden. Zu den Voraussetzungen der fehlenden Wegefähigkeit einer Landwirtin. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.06.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Teilhabe am Arbeitsmarkt. Anspruch auf Zuweisung an einen Arbeitgeber Orientierungssatz 1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist bei Erlass ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Rehabilitation: Voraussetzung zur Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Orientierungssatz 1. Die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als Rehabilitationsleistungen setzt voraus, dass durch eine Krankheit oder Behinderung eine erhebliche ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 24 Die Werkstätten sind im Rahmen ihrer Aufgabenstellung verpflichtet, den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Seit dem 1.8.1996 ist die Förderung des Übergangs geeigneter Beschäftigter aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt als fachliche Anforderung an die Werkstätten für behinderte ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 2 § 34 stellt das Gegenstück zu § 30 über die Erteilung von Auskunft und Rat an Personen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, für Arbeitgeber dar. Begrifflich steht dafür gegenüber der Berufsberatung der Begriff der Arbeitsmarktberatung. Arbeitsmarktberatung ist Pflichtaufgabe der Agentur für ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.11.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Januar 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewähru... mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   24.09.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbegünstigung von Integrationsprojekten Leitsatz (NV) 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die “Lieferung von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.1970 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwandlung einer Berufs- in eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Verweisungstätigkeit und Arbeitsmarkt Orientierungssatz Für die Beurteilung, ob ein Versicherter erwerbsunfähig im Sinne des RVO § 1247 Abs 2 ist, ist erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob der seine Berufsunfähigkeit geltend machende VN eine seiner bisherigen Lebensstellung entsprechende andere Tätigkeit ausüben kann, kommt es auf die für die Verweisungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sowie darauf an, ob die neue Tätigkeit in ihrer Vergütung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhebung der Altersgrenze. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Stichtagsregelung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Zur Frage, ob die vorgezogene Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit durch das Gesetz zur Förderung eines ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift beschreibt die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen beim Arbeitnehmer für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug). Durch Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) ist Abs. 1a in die Vorschrift eingefügt worden. Danach konnte ... mehr