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Entscheidungsstichwort (Thema) Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit wegen Kindererziehung. Angehörige eines NATO-Truppenmitglieds. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland Leitsatz (amtlich) 1. Verfahren zur Vormerkung/Anerkennung versicherungsrechtlich erheblicher Tatbestände, die vor dem 1.1.1992 noch nicht bindend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1983 Tenor 1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 1983 vom 29. November 1991 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung am 12. August 1992 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung. Bedürftigkeitsprüfung. Einkommensanrechnung. Nichtmitteilung der Berentung des Ehegatten. Begriff der groben Fahrlässigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme einer groben Fahrlässigkeit iS von § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10 setzt eine besonders ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Bemessung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnvorteils grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, als dem sog. objektiven Wohnwert, zu bemessen (Anschluss an BGH Beschl. v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Kindergeld. kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder. geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur Mutter im Ausland. Kindergeld für sich selbst. Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern. nicht bestimmbarer Aufenthaltsort. keine zumutbare ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der Personensorge für Kinder im Eilverfahren Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen. 2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch auf ungekürztes Kindergeld, wenn in keinem anderen EU-Mitgliedstaat Kindergeldansprüche bestehen - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 10/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 schließt dann einen Kindergeldanspruch nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug wegen mangelnder Erziehungsfähigkeit Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG Oranienburg vom 7.10.2010 - Az. 39 F 55/10 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Ko...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste Ende 2015 mit seiner Familie, bestehend aus seiner Ehefrau (der ehemaligen Klägerin zu 2) und drei gemeinsamen minderjährigen Kindern (den ehemaligen Klägern z...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen Ausübung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind um 5 qm. verfassungskonforme Auslegung. Angemessene Kosten der Unterkunft. Wohnfläche. Umgangsrecht. Elterliche Sorge. ...mehr

Verfahrensgang KG Berlin (Beschluss vom 30.06.2014; Aktenzeichen 16 UF 108/13) Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur ...mehr

I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entziehung der elterlichen Sorge für sein Kind und Anordnung von Vormundschaft. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines 2005 geborenen Sohnes. Er und die Mutter des Kindes waren gemeinsam sorgeberechtigt. Seit August 2012 leben die Eltern getrennt. Seither erheben ...mehr

Tenor Der Antrag, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die Teilnahme an der Ausbildung zum staatlich geprüften Elektrotechniker an der...-Schule in A. ab dem Ausbildungsjahr 2020/2021 bis zur Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete akustische Besuchsüberwachung bei Besuchen der Freundin und der Schwester des Angeklagten entfällt, sowie dass die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen mit Ausnahme von Waren aus Anstaltsautomaten der Erlaubnis bedarf. ...mehr