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Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater Leitsatz (amtlich) Die sog. kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereits für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsgefahr, Haftungsquote, Fahrzeug, Revision, Verkehrsteilnehmer, Nachweis, Parkplatz, Zulassung, Klage, Kostenentscheidung, Anwendbarkeit, Schutz, Sitzungsniederschrift, ausparken, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachwirkung einer zwischenzeitlich gekündigten Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Leitsatz (amtlich) In teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen über freiwillige Geldleistungen steht es den Betriebspartnern frei, eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 04.07.2018, Az. 11 O 548/14, soweit es nicht rechtskräftig ist, abgeändert: Der Beklagte wird über die erfolgte Verurteilung hinaus verurteilt, weitere 25.000,00 EUR und weitere 543,00 EUR an vorgerichtlich ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.02.2022, Az. 16 HK O 6065/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 bezeichnete Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sic... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen bei der Anlageberatung (VIP 3 und VIP 4). Normenkette BGB § 280 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.2.2010 verkündete Urteil der 21. Zivilkam... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Anspruch auf Vergütung von Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und ... mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die deutlichen Worte des LG in Richtung AG sind zu begrüßen, zumal sie nicht nur in der vorliegenden Sache Bedeutung habe, sondern darüber hinaus gehen. Denn in der Praxis wird von den Gerichten gern und manchmal auch vorschnell die Flucht in den § 47 Abs. 2 OWiG ergriffen, um sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Entgelterhöhung aus dem arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz aufgrund fehlerhafter Gruppenbildung und fehlerhafter Differenzierung (Einzelfallentscheidung) Normenkette BetrVG § 75; BetrVG § 77 Abs. 3; BGB § 613a Abs. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei externer Teilung ist Aufnahme der Rechtsgrundlage des zu teilenden Anrechts in den Tenor im Detail nicht erforderlich, es reicht aus, dass eindeutig bestimmt ist, welches Anrecht in welcher Höhe gekürzt wird. Normenkette VersAusglG § 14; FamFG § 222 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelndes Feststellungsinteresse bei fehlendem Streit in der Sache. Formulierung "im Übrigen" als ausreichende Bezugnahme und Vorrang des Tarifvertrages. Keine überraschende AGB-Klausel im Arbeitsvertrag bei dynamischer Verweisung auf einschlägigen Tarifvertrag. Ausreichende Transparenz ... mehr

Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Was die Zulässigkeit der Klage betrifft, so ist das Landgericht (LGU 5) zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gem. § 2039 Satz 1 BGB prozessführungsbefugt ist. Dies wird denn auch seitens der Berufung des Beklagten nicht ... mehr

1. Der Beitritt der Streithelferin auf Beklagtenseite wird zugelassen. 2. Die Berufung der Streithelferin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 02.02.2023, Az. 1294 C 11638/22 WEG, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die zu TOP 3b) und 3d) gefassten Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 21.07.2022 für ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wer als Nachtrag abgerechnete Leistungen seines Subunternehmers dem eigenen Auftraggeber ggü. abrechnet, billigt den Nachtrag. 2. Gehen Hauptauftragnehmer und Subunternehmer davon aus, der Hauptauftraggeber sei wirtschaftlich gesund, und vereinbaren, dass der Hauptauftragnehmer den Subunternehmer ... mehr

Diskriminierung Geschlecht statistischer Nachweis Einwendungen Schadenshöhe Persönlichkeitsrechtsverletzung Mobbing 1. Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1.100 Beschäftigten) kann insbesondere auch eine Statistik ... mehr