LAG Baden-Württemberg Urteil vom 17.05.2017 - 4 Sa 1/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachwirkung einer zwischenzeitlich gekündigten Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Leitsatz (amtlich)

In teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen über freiwillige Geldleistungen steht es den Betriebspartnern frei, eine Nachwirkung auch über den ansonsten mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen zu vereinbaren. Eine solche Nachwirkung muss aber unmissverständlich erklärt werden.(Anschluss an BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 und BAG 21. August 2001 - 3 ABR 44/00)

Normenkette

BetrVG § 77 Abs. 6

Verfahrensgang

ArbG Ulm (Entscheidung vom 01.12.2016; Aktenzeichen 2 Ca 278/16)

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ulm vom 1.12.2016 (2 Ca 278/16) wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die (Fort-)Gewährung von Fahrtkostenerstattungen.

Die Beklagte ist die regionale Gliederung der Gewerkschaft X. für den Bezirk Südwürttemberg. Die Beklagte sowie die weiteren regionalen Gliederungen der X. und deren Landesverband führen einen Gemeinschaftsbetrieb, für den ein Betriebsrat gebildet ist.

Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt seit 1. September 1998 als Sekretärin auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 6. August 1998 (Bl. 5 und 6 d. ArbG-Akte), der ua. auf die Allgemeinen Anstellungsbedingungen des DGB Bezug nimmt.

Die Klägerin erhielt bis letztmalig März 2016 von der Beklagten monatlich ein "Fahrgeld" bezahlt, welches sich zuletzt aufteilte in 11,00 € (pauschalversteuert) und 71,82 € (steuer- und sozialversicherungspflichtig) (Abrechnung, Bl. 7 d. ArbG-Akte). Die Steuerlast trug die Beklagte. Der sich hieraus ergebende Nettobetra...