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Die Analogien zu §§ 1591 ff. BGB lassen sich aus zwei BGH-Entscheidungen herleiten, die 2017 im Bereich der Transgeschlechtlichkeit gefällt wurden.[60] Im ersten Fall ging es um die Elternschaft eines Mannes, der ein Kind gebar. Der BGH entschied, dass dieser Mann als "Mutter" des Kindes zu erfassen sei, da § 11 S. 1 ... mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Sozialgerichts vom 29.06.2022 wirkungslos ist. Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerinnen als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Antragstellerinnen gegen den Beschluss ... mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Parteien hatten einen gemeinsamen minderjährigen Sohn. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Beide Elternteile hatten Sorgeerklärungen abgegeben. Sie lebten zunächst in einem gemeinschaftlichen Haushalt, trennten sich jedoch im März 2005. Das Kind hatte fortan den ... mehr

(1) 1Anspruch auf Elterngeld hat, wer 2Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld. (2) 1Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Vorauss... mehr

Rn. 71 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Bei der Korrekturvorschrift des § 70 Abs 2 EStG handelt es sich um eine sonst gesetzlich zugelassene Korrektur iSd § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, vgl BFH v 28.06.2006, III R 13/06, BStBl II 2007, 714. Die eigenständige Korrekturvorschrift betrifft nur die Fälle, in denen die ursprünglich ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3. Mai 1989 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat der Beteiligten zu 1 die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Koste... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Gründe Die Verfassungs... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen das Kind in der ersten Phase der räumlichen Trennung der Eltern spontan aus seinem bisherigen Lebenskreis mit dem Ziel seiner dauerhaften Verbringung in eine neue Umgebung heraus, so dient dies häufig nicht dem Wohl des Kindes. Solch eigenmächtiges ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Umgang nicht konkret, vollständig und vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs geregelt oder - soweit es das Kindeswohl erfordert - konkret eingeschränkt oder ausgeschlossen (sog. Konkretheitsgebot), so liegt eine unzulässige Teilentscheidung vor. Die Regelung des Umgangs darf nur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells weder mangels Antragsbefugnis noch mit der Begründung als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Duldung. vorläufiger Rechtsschutz Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Februar 2005 – 1 K 2821/04 – mit Ausnahme der Strei... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einrichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge scheidet aus, wenn es den Kindeseltern trotz vorhandenem Mindestmaß an Übereinstimmung in den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und zu den wesentlichen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind sowie bestehender ... mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Trennung und während noch bestehender Ehe ein Kind von ihrem neuen Partner geboren und konnte wegen der Kindesbetreuung die bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben. Sachverhalt Die Ehe der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das OLG ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostengrundentscheidung in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG liegen nicht vor, da die Antragsgegnerin weder Anlass für das Verfahren gegeben hat (Nr. 1) noch ihr Antrag von vorneherein keine ... mehr