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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25.03.2020 (Az. 4 O 224/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist - ebenso wie das angefochtene Urteil - ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Pkw Porsche Macan S Diesel Verfahrensgang Tenor Die Teilrücknahme der klägerischen Berufung gegen das am 21. November 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 5 O 162/19 - hat den Verlust ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger Arbeitsvergütung für die Zeit vom 18.09.2002 bis 28.02.2003 als Masseverbindlichkeit im Sinne von § 209 Abs. 1 Ziff. 3 InsO zusteht in Höhe von EUR 159,54 vermögenswirksamer Leistungen sowie EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung Leitsatz (amtlich) 1. Mit welchem Inhalt eine konkludente Vertragsänderung durch vorbehaltlose Zahlung einer Sonderzahlung zustande ... mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der im Zinspunkt weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 19. Januar 1988 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 11 O 171/87 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gef... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Beteiligung des Betriebsrats bei Pausen Leitsatz (redaktionell) Wenn ein Arbeitgeber Pausen ohne die nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats festlegt, ... mehr

Nachgehend Tatbestand Streitig ist, ob es sich bei der von den Klägern im Jahr 1991 an ein Bankenkonsortium geleisteten Zahlung in Höhe von DM … um Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen handelt. Die Kläger zu 1 und 2 waren im Streitjahr Geschäftsführer, die Kläger zu 3 und 4 Prokuristen der … GmbH ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug in Abgrenzung zur Scherzerklärung. Strafrecht. Prostitutionsgesetz Normenkette StGB § 263 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 10.07.2012 werden verworfen. Der Ange... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus den schwerwiegenden Folgen eines fehlerhaft behandelten ischämischen Geschehens kann nicht darauf zurückgeschlossen werden, dass dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Ein ex ante für den Arzt erkennbares hohes Schadenspotential kann einen groben Behandlungsfehler begründen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.3.2000 – Az.: 20 O 180/99 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 59.361,47 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 6.8.1999 bis zum 30.4.2000 und in Höhe von 5 % über dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Pferde sind dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt, wenn sie über das Jahr verteilt an 15 - 20 Tagen zu Holzarbeiten eingesetzt werden, zur Aufrechterhaltung der dafür erforderlichen Gewöhnung der Tiere an den Straßenverkehr wöchentliche Gespannfahrten durchgeführt werden, das Holz vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Keine Anwendbarkeit des CMNI auf Schadensfall vom 25.3.2007. 2. Qualifiziertes Verschulden i.S.v. § 435 HGB eines Schiffsführers wegen unterlassens einer Stabilitätsberechnung und Missachtung weiterer Warnhinweise. 3. Geschützter Personenkreis für Haftungsbegrenzungen nach §§ 4 ff. BinSchG. Frist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benutzungsgebühr für Musikschule. Auswärtigenzuschlag. Einheimischenabschlag. Zuschuß für Gemeindebürger. Selbsverwaltungsgarantie. Finanzhoheit Leitsatz (amtlich) Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn in einer kommunalen Satzung für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst Leitsatz (amtlich) Nach Ausspruch einer (offensichtlich unwirksamen) fristlosen betriebsbedingten Änderungskündigung ist die Weiterbeschäftigung zu den neuen, schlechteren Arbeitsbedingungen vor Ablauf der ordentlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Ausschlußfrist. Vergütungsansprüche die vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängen Leitsatz (amtlich) Für Vergütungsansprüche aus §§ 611, 615 Satz 1 BGB, die vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängen, gilt für Redakteure an Zeitschriften die tarifliche ... mehr