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Entscheidungsstichwort (Thema) Grober Behandlungsfehler bei der Untersuchung einer Schwangeren Leitsatz (amtlich) Weist ein Gynäkologe bei einem pathologischen CTG nicht auf die sofortige Einweisung der Kindesmutter in ein Krankenhaus, so kann darin ein grober Behandlungsfehler vorliegen. Bei einer schweren geistigen ...mehr

Normenkette StPO § 46 Abs. 1, § 143a Abs. 3, § 275 Abs. 2, § 347 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. März 2023 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Die ...mehr

Grundsätzlich sollen Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Die gesetzlich erzwungene Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Entscheidungen ist im Rahmen der Mitwirkung und der Mitbestimmung möglich. Die Mitwirkung ist dabei das schwächer ausgestaltete Recht: Der ...mehr

Rz. 26 Die Einredemöglichkeit kann verlängert werden, wenn innerhalb eines Jahres ab Annahme der Erbschaft ein Antrag auf ein Aufgebotsverfahren nach §§ 1970 ff. BGB gestellt wird, sog. Aufgebotseinrede, § 2015 BGB . Hinweis Die Möglichkeit, ein Aufgebotsverfahren einzuleiten, ist nicht auf diese Jahresfrist ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Kassel vom 09.06.1993 – 6 BV 4/92 teilweise abgeändert. Auf den neugefaßten Hauptantrag des Betriebsrats wird festgestellt, daß die in einem Arbeitsverhäl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung betriebsfremder Personen als Beisitzer einer Einigungsstelle. Unbegründete Eilanträge des Betriebsrats zur Unterlassung von Störungen und Behinderungen des Rechts auf freie Beisitzerwahl bei unzureichenden Darlegungen zur Erforderlichkeit der Bestellung betriebsfremder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Auf die erste Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluß des Rechtspflegers des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 21. Juni 1974 aufgehoben. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Lüdenscheid wird angewiesen, den mit Schreiben vom 7. Februar 1974 und in der ...mehr

(1) Sind die erforderlichen Ermittlungen zur Auswahl des geeigneten Vormunds insbesondere im persönlichen Umfeld des Mündels im Zeitpunkt der Anordnung der Vormundschaft noch nicht abgeschlossen oder besteht ein vorübergehendes Hindernis für die Bestellung des Vormunds, bestellt das Familiengericht einen vorläufigen ...mehr

Rz. 63 Ist ein Rechtsanwalt gestorben, so kann die Rechtsanwaltskammer gem. § 55 Abs. 1 BRAO einen Rechtsanwalt zum Abwickler der Kanzlei bestellen. Gem. §§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 9 S. 1 BRAO wird der Abwickler in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Vertretenen tätig. Der ...mehr

(1) 1Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. 2Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. (2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die ...mehr

1Die Stiftungsbehörde hat für Fälle des § 181 BGB einen besonderen Vertreter zu bestellen. 2 § 84c Abs. 2 BGB gilt entsprechend. 3Das zur Vertretung allgemein zuständige Organ kann von den Beschränkungen des § 181 BGB nur durch die Stiftungssatzung allgemein oder für den Einzelfall befreit werden.mehr

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 (Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Umwandlung) vor, bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Genossenschaft vor der Umwandlung bestanden hat. (2) 1Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 (Gründung einer Europäischen ...mehr

Musterdokument öffnen Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens des Patienten _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Antragsteller – Prozessbevollmächtigter: _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) gegen den Arzt _________________________ (Vorname, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bedarf es für die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen keiner Genehmigung durch den Versicherungsnehmer (Ausschluss des § 415 BGB durch § 14 Abs. 1 Satz 4 VAG), ist der Gesetzgeber durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, den dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Fahrer. Nationale und regionale Regelungen. Von den Gemeinden erteilte Genehmigung. Voraussetzungen. Rein innerstaatliche Sachverhalte. Zuständigkeit des Gerichtshofs. Zulässigkeit der Fragen Normenkette AEUV Art. 49, ...mehr