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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 04. April 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Verfahrensinstanzen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten strei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Entstellung als spezifische Leistungseinschränkung Leitsatz (amtlich) Keine Entstellung als spezifische Leistungseinschränkung bei Hervortreten eines Auges. Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 6.9.1994 wird zurückgewiesen. 2. Außer gereicht liehe Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer darlehensweisen Gewährung von Sozialleistungen findet kein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 33 SGB II bzw. SGB XII statt. Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 05.04.2018 abgeändert und wie folgt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung Leitsatz (amtlich) Knüpft eine betriebliche Ruhegeldregelung den Leistungsbeginn der Rentenzahlung daran, dass der Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheidet, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag auf Arbeitslosengeld ... mehr

Rz. 23 Nach § 220 Abs. 2 hat der behinderte Mensch einen Anspruch auf Beschäftigung in der Werkstatt, solange die Aufnahmevoraussetzungen vorliegen. Solange hat der behinderte Mensch auch einen Anspruch auf Leistungen. Die Aufnahmevoraussetzungen können zum einen dadurch entfallen, dass trotz einer der Behinderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses. Zulässigkeit der Berücksichtigung der Vermittlungsaussichten in der Ermessensentscheidung über die Bewilligung eines Gründungszuschusses Orientierungssatz Die Berücksichtigung von Vermittlungsaussichten am allgemeinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersbenachteiligende Kürzung einer persönlichen Zulage nach dem Tarifvertrag zu sozialverträglichen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr. Zahlungsklage einer Büroangestellten Leitsatz (redaktionell) 1. § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a TV-UmBw sieht eine ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juli 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwer... mehr

Rz. 13 Abs. 2 regelt Besonderheiten für die Erwerbsfähigkeit von Ausländern über Abs. 1 hinaus. Die Regelung findet nur Anwendung, wenn bereits festgestellt ist, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt des Ausländers in Deutschland vorhanden ist und kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 vorliegt, also z. B. keine ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.01.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Entscheidung der Beklagten, ihm eine Zuweisung in ... mehr

Orientierungssatz Grenzen des Rechts der freien Beweiswürdigung bei der Verwertung von Sachverständigengutachten - Umfang der Amtsermittlungspflicht bei der Beurteilung des Teilzeitarbeitsmarktes Normenkette SGG § 128 Abs. 1, § 103 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.10.2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen ... mehr

Beteiligte Tatbestand I Der 1952 geborene Beigeladene, der an körperlicher Unterentwicklung, Sprach- und Hörbehinderung sowie angeborenem Schwachsinn leidet, nahm 1975/76 an einem zweijährigen Eingliederungslehrgang der Werkstatt für Behinderte (WfB) in P… teil, den er erfolgreich abschloß. Die Teilna... mehr