21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Zahlung auf eine fällige Forderung ist inkongruent insoweit, als sie mitursächlich auf Maßnahmen (z. B. Kontosperre der Gläubigerbank) beruht, auf die kein Anspruch bestand. Normenkette InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beweislast dafür, dass er das Rechtsgeschäft als Verbraucher abgeschlossen hat, mithin nicht zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB), trifft denjenigen, der sich auf die Verbrauchereigenschaft beruft. Bei einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weder das Fotografieren von Eigentum noch die gewerbliche Verwertung solcher Ablichtungen stellt einen Eingriff in das Eigentum dar. Nur wenn der Eigentümer in der tatsächlichen Nutzung seiner Sache durch gewerbliche Verwertung eines Dritten beeinträchtigt wird, stehen ihm Rechte aus §§ 903, 1004 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft und Teilnehmerstatus in Vielflieger- und Prämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens. AGB-Klausel über Weitergabe von Prämiendokumenten Leitsatz (amtlich) Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist unbegründet, weil das LG zutreffend davon ausgegangen ist, dass sie dem Kl. den durch den Auktionsabbruch entstandenen Schaden ersetzen muss. Dagegen ist die Berufung des Kl. teilweise begründet, weil das LG ihm zu Unrecht der Höhe nach nur einen Netto-Schadensbetrag zuerkannt hat." I. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit: Auslegung und Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Auf eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats derogiert wird, ist Art. 25 EuGVVO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) restliche Werklohnforderung Verfahrensgang Tenor Aufgrund der Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig vom 07. Januar 1993 abgeändert, Das Versäumnisurteil des Landgerichts Braunschweig...mehr

Verfahrensgang LG Detmold (Aktenzeichen 02 O 89/25) Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17. Juni 2025 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (Aktenzeichen: 02 O 89/25) abgeändert. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die in AGB für Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten enthaltene Klausel "Kfz-Kostenanteil pro Anfahrt pauschal ... DM" unterliegt als Preisabrede nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (Abgrenzung zu BGHZ 91,316 [= DRsp (138) 464 c] "Fahrzeiten gelten als ...mehr

Rz. 75 Der Scale (ehemalig Entry Standard) ist für alle Unternehmen offen, die einen effizienten Handel ihrer Aktien bei geringen formalen Pflichten anstreben. Besonders attraktiv ist er für junge und etablierte mittelständische Unternehmen. Private Equity- und Venture-Capital-Investoren können ihn als Exit-Kanal ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur (Un)Wirksamkeit AGB-Klauseln der Bahn für Bauaufträge Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.7.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des LG teilweise geändert: Die Klage wird auch inso...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauvertrag, Sicherheitseinbehalt Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers von Bauleistungen ist nach § 307 BGB unwirksam, wenn der Sicherheitseinbehalt dadurch, dass die Abnahme der Werkleistungen von der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, betreffend die Pflicht, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen "Bereitstellungsprovision von 0,250 % pro Monat auf den ab ... nicht zur Auszahlung kommenden Betrag bis zur vollen Auszahlung, jeweils fällig mit den Zinsen." ist als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Bausparverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, "Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...) b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unzulässigkeit der sog. „Kerosin-Klausel” in Reisebedingungen, wenn der Verbraucher den neuen Reisepreis nicht errechnen kann. Normenkette BGB § 307; BGB § 651a Abs. 4; UKlaG § 1; UKlaG § 2; UKlaG § 9 Verfahrensgang LG Hannover (Aktenzeichen 14 O 2251/00) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen ...mehr