23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen „Anspuckens” Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein knapp neun Monate beschäftigter Arbeitnehmer seinem Arbeitskollegen auf dessen Bemerkung „Du Arschloch” ins Gesicht gespuckt, kann aus verhaltensbedingten Gründen eine ordentliche Kündigung auch dann gerechtfertigt sein, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernisse, betriebliche. Kündigung, betriebsbedingte. Zumutbarkeit der anderweitigen Beschäftigung für Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) 1. Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG liegen nur dann vor, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der bei Ausspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsrecht bei Versicherungsverhältnissen. Beginn der Kündigungsfrist. Monatsfrist. Erfüllung des objektiven Eigentumserwerbstatbestands. Spätere Kenntnis des Erwerbers. Erwerb in der Zwangsversteigerung Leitsatz (amtlich) a) Die Monatsfrist, innerhalb deren der Erwerber einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. April 1997 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März 1996, beide in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 13. März 1997, werden aufgehobe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung Zeitpunkt der Anwendung alten oder neuen Kündigungsschutzrechts. Unternehmensbegriff und einheitlicher Betrieb. Unkündbarkeit des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung. Beweiskraft der vom Arbeitgeber erstellten Nachweisurkunde gem. § 4 NachwG. Niederschrift gem. § 4 NachwG – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten Leitsatz (redaktionell) 1. Soweit geklärt ist, dass es den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern kann, wenn ein Arbeitnehmer, der sein ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 20.02.1995 – Az.: 11 Ca 9156/94 FR – wird auf Kosten der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Pa...mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.09.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses (EZ) in Höhe von 17.729,64 DM (9.065,02 EURO). ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Leistungsbereitschaft. böswilliges Unterlassen Leitsatz (amtlich) Beantragt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Antrag nach § 8 TzBfG eine einstweilige Verfügung zur Regelung seiner Arbeitszeit, worauf ihm wegen Fehlens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Erstattung des dem Arbeitgeber bewilligten Eingliederungszuschusses Orientierungssatz 1. Nach § 223 Abs. 2 S. 1 SGB 3 a. F. ist der Eingliederungszuschuss zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder innerhalb eines ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigung. Freistellung. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Zum Verhältnis von Beschäftigungsanspruch und Freistellungs- (Suspendierungs-)recht während der Kündigungsfrist. Normenkette GG 1; GG 2; BetrVG 102 V; BPersVG 79 II Verfahrensgang ArbG Marburg ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifurlaub. Verwirkung. Übertragung. Bestätigung und Fortführung BAG 28. April 1998 – 9 AZR 314/97 – BAGE 88, 315 = AP BUrlG § 3 Nr. 7 = EzA BUrlG § 7 Nr. 105; 25. August 1987 – 8 AZR 118/86 – BAGE 56, 53 = AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 15 = EzA BUrlG § 7 Nr. 57. Teilweise Aufgabe: BAG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist. Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit notwendiger Auslauffrist. Vorrang einer tarifvertraglich nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien möglichen ordentlichen Kündigung. Tarifvertragsauslegung Orientierungssatz 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderungsrecht: Anspruch auf Arbeitslosengeld. arbeitsgerichtlicher Vergleich mit vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als Grund zur Verhängung einer Sperrzeit Orientierungssatz Stimmt ein Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich der Beendigung eines ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Frist. Kündigung. Auslegung einer Kündigungserklärung Leitsatz (redaktionell) Ist in einem Kündigungsschreiben die Absicht erwähnt „unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von vier Wochen ordentlich” kündigen zu wollen, so ergibt die Auslegung, dass ...mehr