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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 6.11.1984 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr mit Kaufleuten bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,– oder einer Ordnungshaft...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zur Ermittlung des Minderwerts beruht. 2. Eine Gleichsetzung von Reparaturkosten und Minderwert darf nur hinsichtlich ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 26.7.2011, S 7200 A - 180 - St 111 Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als durchlaufende Posten behandelt werden können oder ...mehr

Rz. 9 Die Regelung in § 3 Abs. 8 UStG ist ausschließlich auf bewegte Lieferungen i. S. v. § 3 Abs. 6 UStG anzuwenden, bei denen ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt. Nicht erfasst werden unter die Sonderregelung von § 3g UStG fallende Lieferungen (Erdgas, Elektrizität)[1], ruhende Lieferungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungsfrist bei Neuwagenkauf Leitsatz (amtlich) Die in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene vierwöchige Bindungsfrist des Käufers ist nicht unangemessen lang im Sinne von § 10 Nr. 1 AGBG. Normenkette BGB § 147 Abs. 2; AGBG § 10 Nr. 1 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zur abhängigen Beschäftigung der Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Preisanpassungsklausel mit Gesetzeshinweis Leitsatz (amtlich) Eine Preisanpassungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag kann auch dann mangels hinreichend deutlich herausgestellter Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB wegen Verstoßes gegen das ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.4.2019 (Aktenzeichen 1 O 9/19) teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das am 11. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - Az.: 37 C 7814/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das AGB-Gesetz Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 1985 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unter § 357 Satz 2 HGB fallen nicht Zahlungen des Drittschuldners an den Pfändungsschuldner selbst, mit denen nur ein schuldrechtlicher Anspruch dieses Schuldners getilgt werden soll. Erwirbt die kontokorrentführende Bank erst nach der Pfändung des Kontokorrentsaldos durch einen Gläubiger des ...mehr

Ob eine Bestimmung in AGB überraschend ist, richtet sich nach § 305c Abs. 1 BGB. Dies ist dann der Fall, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht rechnen braucht.[15] Hierbei handelt es sich nicht um alternative ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Vereinbarung einer Anschlussgarantie. Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs. Entgelt. Unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers. Verletzung der Wartungsobliegenheit. Neuwagengarantie des Herstellers. Entgeltliche oder unentgeltliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel auf Nachbesserung ist unwirksam, wenn dem Käufer für den Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung ein Recht auf "Wandelung oder Minderung" eingeräumt ist, ohne daß diese ...mehr