3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum vollständigen Kindergeldanspruch, wenn fraglich ist, ob nach ausländischem Recht entsprechende Leistungen beansprucht werden können - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: III R 28/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Beteiligter, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung von Pflichtteilsansprüchen Leitsatz (amtlich) Im Rahmen des § 211 Satz 1 BGB ist im Falle mehrerer Erben nicht auf die Annahme der Erbschaft durch den letzten Erben, sondern auf die Annahme der Erbschaft durch den Miterben abzustellen, der im Einzelfall in Anspruch genommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung – Anrechnung von Ehegatteneinkommen – Erhöhung des Freibetrags – Unterhaltspflicht – Stiefkind – rechtliche Pflicht – sittliche Pflicht – Berechnung – hypothetische Arbeitslosenhilfe – Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen Staatsangehörigen. Begriff der "Urkunde". Auszug aus dem türkischen Schulregister. "darf" iS von § 33a Abs 2 SGB 1 Leitsatz (amtlich) Der im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beachtende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechselbezüglichkeit einer Ersatzschlusserbeneinsetzung Leitsatz (amtlich) Die Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung lässt nicht von vornherein den Schluss auf die Wechselbezüglichkeit und damit die Bindung des längstlebenden Ehegatten an die Einsetzung auch eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Bedarfsgemeinschaft. volljährige Kinder im Elternhaushalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Begriff der Haushaltsgemeinschaft. Wirtschaftsgemeinschaft. Unterkunft und Heizung. Warmwasseraufbereitung. Haushaltsenergie- bzw Stromkosten als Bestandteil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils Leitsatz (amtlich) 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) Der Kündigungstatbestand in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 5 Ziff. 1 EV) setzt eine vorsätzliche erhebliche Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigtenbestimmungen für das Kindergeld bei Trennung von Tisch und Bett Leitsatz (redaktionell) Haushaltsaufnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 EStG erfordert neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben die Erfüllung der Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoß gegen deutschen ordre public Leitsatz (amtlich) Leitsätze: 1. Dass die pakistanische Rechtsordnung für die Beteiligten keine rechtliche Möglichkeit vorsieht, den Betroffenen an Kindes statt i.S.d. §§ 1741 ff. BGB anzunehmen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus einer betrieblichen Schadensersatz-Rente sind auch bei einem Bilanzierenden nur mit den im Wirtschaftjahr fällig gewordenen Einnahmen und nicht mit dem kapitalisierten Rentenbarwert zu erfassen. Einkommensteuer 1983 Leitsatz (amtlich) In Abweichung von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes nur mit psychologischem Gutachten Leitsatz (amtlich) 1. Pflegepersonen im Sinne des § 161 FamFG sind jedenfalls berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende. einstweiliger Rechtsschutz. Bedarfsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft. Entzug von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung. Angabe von Einkommen und Vermögen des Partners Orientierungssatz 1. Der Widerspruch gegen einen Entziehungsbescheid, der über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung. Zeitpunkt der Antragstellung. Vertretung der Bedarfsgemeinschaft. Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft mit dem sich in Haft befindenden Ehegatten. Vertretung dieses Ehegatten trotz Leistungsausschlusses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nur ein persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG des Nacherben bei Zusammentreffen von mehreren Nacherbfolgen von demselben Vorerben Leitsatz (redaktionell) 1. Erbt der Erbe das Eigenvermögen der Erblasserin und wird er durch den Tod der Erblasserin zudem Nacherbe hinsichtlich des ...mehr