3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Mutterschaftsurlaub. Mutterschaftsgeld. Väter Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld gen. § 8a MuSchG im Anschluß an die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG steht nur der erwerbstätigen leiblichen Mutter, nicht aber dem erwerbstätigen ... mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht - Familiengericht - ... Per beA In der Familiensache des … - Antragsteller/Vater - Verfahrensbevollmächtigte/r: ... gegen die … - Antragsgegnerin/Mutter - Verfahrensbevollmächtigte/r: ... bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers. Namens und in Vo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung von Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG Leitsatz (NV) Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass ein Ausländer, der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist, nur unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für die Abzweigung von Kindergeld Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Abzweigung des Kindergelds nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG setzt nicht zusätzlich voraus, dass der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Diese in § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Urteil kann dem Jugendamt als Amtsvormund eines ehelichen Kindes auch dann zugestellt werden, wenn das Jugendamt die Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten nach RJWG § 32 S 2 einzeln seiner Mitglieder oder Beamten übertragen hat. Normenkette JWG § 32 S. 2 Tenor Die Revision des Klägers ... mehr

Bereits im Jahr 1951 begann die Koordinierung der europäischen Sozialsysteme. Schon im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl[1] wurde vereinbart, dass die auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Beschränkungen der Beschäftigung abzuschaffen sind, um die Mobilität zu fördern und ... mehr

Rn 50 Bei der Qualifizierung eines Beweismittels als ungeeignet ist besondere Vorsicht geboten, weil die Gefahr einer vorweggenommenen Beweiswürdigung hier besonders groß ist (vgl BVerfG NJW-RR 01, 1006, 1007; BGH NJW 22, 2935 = MDR 22, 1299 = Bespr Laumen MDR 22, 1529 f [BGH 16.08.2022 - VI ZR 1151/20]). Weder die ... mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der Beteiligten war ein im November 2007 geborener Sohn hervorgegangen. Die Eltern waren nicht verheiratet. Noch vor der Geburt des Sohnes erkannte der Antragsteller die Vaterschaft an. Am selben Tag gaben die Eltern eine Sorgeerklärung ab. Sie hatten stets in getrennten Haushalten gelebt. ... mehr

Das deutsche internationale Abstammungsrecht ist in erster Linie[12] in Art. 19 EGBGB geregelt. Das Ungewöhnliche ist, dass Art. 19 EGBGB mehrere gleichberechtigte Anknüpfungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt:[13] Nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das ... mehr

Juristisch dient der Umgang des Kindes mit den Eltern nach deren Trennung und/oder Scheidung dem Kindeswohl. Das sehen Art 6. GG und §§ 1626 Abs. 3, 1684 BGB so vor. Das Kind ist Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG. Heilmann führt[4] hierzu zutreffend aus, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen nicht verheirateten Kindes mit eigenem Kind Leitsatz (redaktionell) Zur Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen Kindes, das selbst ein eigenes Kind hat, aber nicht verheiratet ist. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Zusammenrechnung der Jahreseinkommen der Ehegatten (Einkommensgrenze für Zweitkindergeld nach BKGG § 4 Abs 1) steht nicht entgegen, daß der Ehegatte des Antragstellers gegenüber dem zu berücksichtigenden Kinde nicht unterhaltspflichtig ist. 2. Die Zusammenrechnung der Jahreseinkommen (BKGG § ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 27.09.2017 den am 01.09.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Essen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Essen zurückverwiesen. Dieses entscheidet auch über die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Sind Vater und Mutter für ein Kind anspruchsberechtigt (BKGG § 3 Abs 3) und bestimmt das Vormundschaftsgericht einen von ihnen zum Bezugsberechtigten, so wird der Wechsel in der Rangfolge erst wirksam, wenn der Beschluß des Vormundschaftsgerichts allen Beteiligten bekannt geworden ist. Leitsatz ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Stufenbewilligung kommt im Falle der Klage auf Vaterschaftsfeststellung und gleichzeitigem Antrag auf 100 % Regelbetrag nicht in Betracht, denn es handelt sich nicht um eine Stufenklage. Im Statusverfahren ist ein schriftliches Vorverfahren nicht zulässig. Die Entscheidung des Gerichtes ist ... mehr