5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 7. Oktober 2015 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen; die N...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf. Fahrtkosten zum Pflegeheim. Besuch der Mutter. verwandtschaftliche Bindung. herausgehobene Bedeutung. 2 Besuche die Woche. öffentliches Verkehrsmittel Leitsatz (amtlich) Zur Frage, inwieweit regelmäßige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung eines Verfahrens zum Umgangsrecht an ein ausländisches Gericht eines Mitgliedsstaates der EG Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung des FamG nach Art. 15 der EGVO Nr. 2201/2003 (Brüssel II a) - Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines Mitgliedstaats, das den Fall besser ...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit macht in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. Lassen sich ehebedingte Nachteile feststellen, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Vergleich kommt keine verfahrensbeendende Wirkung zu, wenn er nicht nach Maßgabe von § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt worden ist. 2. Die familiengerichtliche Billigung ist eine Endentscheidung im Sinne des § 38 Abs. 1 FamFG, die entsprechend in Beschlussform zu ergehen hat und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells weder mangels Antragsbefugnis noch mit der Begründung als ...mehr

Verfahrensgang AG Schwäbisch Hall (Beschluss vom 03.11.2021; Aktenzeichen 2 F 650/21) Tenor 1. Die Beschwerde der JVA ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 03.11.2021 wird verworfen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; außergerichtliche Kosten ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten mehrere Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt und stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit den in den Jahren 1999 und 2002 geborenen gemeinsamen Kindern. Zwischen den Parteien war die Vaterschaft hinsichtlich des jüngeren Kindes streitig. Der Antragsteller hatte die ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre im Jahre 2003 geborene Tochter. Das Kind hatte sowohl die deutsche als auch die USA-amerikanische Staatsangehörigkeit. Die Kindesmutter begehrte das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. die Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsame ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit vereinfachten Verfahrens bei Antrag auf Übertragung Aufenthaltsbestimmungsrecht Normenkette FamFG § 155a Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an d...mehr

Rz. 406 In Fällen mit erheblichem Spannungspotential und eventuell auch während der Ehe bereits deutlich gewordenen unterschiedlichen Erziehungsgrundsätzen könnte eine ausführliche Vereinbarung wie folgt formuliert werden. Rz. 407 Muster 2.43: Ausführliche Vereinbarung gemeinsamer elterlicher Sorge und Umgang Muster ...mehr

Leitsatz (amtlich) Steht objektiv fest, dass der Verpflichtete einem Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs i.S.v. § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG zuwider gehandelt hat, so wird dessen diesbezügliches Vertretenmüssen nach § 89 Abs. 4 FamFG vermutet, so dass sich der Verpflichtete exkulpieren muss, liegen doch im ...mehr

Rn 7 Art 21 gilt für alle zum Eltern-Kind-Verhältnis gehörenden Regelungsgegenstände. Erfasst werden damit sämtliche Formen umfassender oder teilw Sorgezuweisung, -beschränkung oder -entziehung (iS von §§ 1628, 1629 II 3 iVm 1796, 1632 IV, 1666–1667, 1671, 1672, 1674, 1678 II, 1680 II u III, 1684 III u IV, 1687 II, ...mehr

Leitsatz Die Pflegemutter zweier minderjähriger Kinder hatte beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung der Kindesmutter das Sorgerecht, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen und ihr oder hilfsweise dem zuständigen Jugendamt zu übertragen. Ferner hatte sie beantragt, das Umgangsrecht der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Bestimmtheitsanforderungen für eine vollstreckbare Umgangsregelung im Hinblick auf Ort und Zeit des Umgangs (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2012, 533 und OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 522). Die für die Vollstreckbarkeit einer Umgangsvereinbarung erforderliche familiengerichtliche Genehmigung kann ...mehr