10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Ende 1989 wurde in der Bundesrepublik die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft. 33 Jahre später möchte die Bundesregierung eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Im März noch will sie erste Eckpunkte präsentieren. Doch die organisierte Wohnungswirtschaft lehnt die Vorschläge ab.mehr

Patt/Rasche, Zur Frage des Sonder-BV bei Vermietungen zwischen Schwester-PersGes, DStR 1995, 401; Rose, Gelungene Klärung des Bilanzkonkurrenz-Problems bei Schwester-PersGes, FR 1995, 763; Schulze zur Wiesche, Die steuerliche Behandlung der Rechtsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften – Erlass vom 28.04.1998, ...mehr

Rn 34 Unter den Begriff des Arbeitgeberdarlehens (II 2 Nr 4) fallen auch Kredite, die von Unterstützungskassen gewährt werden sowie Darlehen, die Angehörige (Ehegatten, Kinder) mit Rücksicht auf die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers o ehemalige Arbeitnehmer erhalten (Pensionärsdarlehen). Die Vollausnahme setzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweiliger Rechtsschutz. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung bei Fehlen eines Mietspiegels Leitsatz (amtlich) Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslohn bei Mitarbeiterbeteiligung an einem Unternehmen – Zeitpunkt des Erwerbs des wirtschaftlichen Eigentums an Wertpapieren – Einschränkung der Verfügbarkeit – Besteuerung von unverzinslichen wandelbaren Laufzeitzertifikaten als Finanzinnovationen i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 c EStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 24. Januar 2005, vorab per Fax beim Bundeskartellamt eingegangen am selben Tage, angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Erwerbs der Beteiligten zu 2. durch ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des Finanzamts an frühere Veranlagungen. Verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, insbesondere im Rahmen der Überlassung einer Geschäftsidee. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Eintrittkarten zu Fußballspielen Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt. Normenkette GWB 2005 § 33 Abs. 3 Verfahrensgang OLG Karlsruhe (Urteil vom 10.03.2017; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Einkünften nach dem Auslandstätigkeitserlass Leitsatz (redaktionell) Bei einer Freistellungsbescheinigung des Betriebstättenfinanzamts des Arbeitgebers auf Grundlage der Ziffer VI 1 des ATE handelt es sich nicht um einen Grundlagenbescheid, der für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Möglichkeit zur Prüfung der Zuständigkeit des erstinstanzlich tätig gewordenen Gerichts in Berufungsinstanz (internationaler Patentrechtsstreit) Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 7.10.2008 verkündete Urteil der 4b Zivil-kammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das am 12.04.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 15 O 292/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) O2. T-Mobile. Vodafone. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das am 13. April 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. 2. Die Gebühr für die Anmeldung und Entscheidung wird auf festgesetzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarverteilungsmaßstab. erweiterte Honorarverteilung. Honorarbescheid. Honorartopf. individuelle Budgetierung. leistungsproportionale Verteilung. Honorarkontingent. Arztgruppe. Punktwert. Punktzahl. fallzahlabhängige Fallbewertung. fallwertabhängige Budgetierung. fallzahlabhängige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses. Verwirkung Orientierungssatz 1. Liegen zwischen einer fehlerhaften Unterrichtung zum Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB und der Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses iSd. § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung Leitsatz (redaktionell) Eine Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend ...mehr