23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Berufungsbegründung. "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer Kündigung. Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung. Freie richterliche Beweiswürdigung nach Abschluss der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 20. April 1999 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die dem Kläger im Berufungsverfahren angefallenen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit Leitsatz (amtlich) 1. An eine außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit sind strenge Maßstäbe anzulegen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 11.03.1999 – 2 AZR 427/08 – AP Nr. 150 zu § 626 BGB). 2. Eine solche ...mehr

[13]“ … 1. Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des BG, die Bekl. hätte nach § 13 Abs. 10 S. 3 AVB/KK 2009 gegenüber der Kl. spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist nachweisen müssen, dass ihre beiden versicherten Töchter von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hatten. [14] a) Diese Klausel ist entgegen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung. tarifliche Unkündbarkeit. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund. keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 06.11.2001 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten des 1. und 2. Rechtszuges sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. unternehmerische Entscheidung. Austauschkündigung. prozessuale Darlegungslasten. Arbeitnehmerbegriff Leitsatz (amtlich) Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerischorganisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers ab, die bei Zugang der Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsrecht im befristeten Arbeitsvertrag. Allgemeine Geschäftsbedingung. Treuwidrige Kündigung Leitsatz (redaktionell) Äußert der Arbeitgeber noch kurz vor der Kündigung auf Nachfrage, er sei mit dem Arbeitnehmer zufrieden, sind dies Indizien, die im Rahmen abgestufter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung zum Zwecke der Urlaubsgewährung während laufender Kündigungsfrist. Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Rücknahme der Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Wird dem Arbeitnehmer im Rahmen der schriftlichen ordentlichen Kündigung Urlaub gewährt, bleibt die Urlaubsgewährung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbedingungen, Änderung der. Änderungskündigung. Kündigungsfrist, Ablauf der ordentlichen. Verhältnismäßigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Das Änderungsangebot hat sich bei der ordentlichen Änderungskündigung an der Kündigungsfrist zu orientieren. Der Arbeitnehmer ist keineswegs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrvergleich. Streitwert Leitsatz (amtlich) Zur Bemessung des Streitwerts für einen gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mit dem gleichzeitig strittige Ansprüche über die Freistellung während der Kündigungsfrist und die Nutzung des Dienstfahrzeugs bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist. einrichtungsbezogene Impfpflicht. versuchte Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 Orientierungssatz 1. Geht ein Gericht davon aus, dass ein Arbeitnehmer tariflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Verdachtskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Der dringende Verdacht eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung auch geringwertiger Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers stellt an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist bei Vertriebsverträge zwischen Kfz-Herstellern Leitsatz (amtlich) Vertriebsverträge zwischen Kfz-Herstellern bzw. -lieferanten und Vertragshändlern können regelmäßig nur mit 2-jähriger Kündigungsfrist beendet werden. Eine 1-jährige Frist gilt ausnahmsweise, wenn sich die ...mehr