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Verfahrensgang LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 7 O 1445/24) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2024, Az. 7 O 1445/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in ...mehr

Leitsatz 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.08.2016 (BStBl I 2016, 662, Anlage 3) enthaltene "Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" ...mehr

Tenor 1. Der Schädiger muss an den Geschädigten den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag zahlen, wozu grundsätzliche die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören, wenn der Geschädigte ein solches zur Ermittlung des Schadens einholt. 2. Eine Kürzung des Anspruchs auf Erstattung der solchermaßen ...mehr

Im Aufsatzteil (S. 49 f.) befasst sich Schneider mit der Zusätzlichen Gebühr bei Rücknahme der Anklage oder Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls. Anlass ist die jüngst ergangene Entscheidung des AG Gießen (AGS 2025, 22; besprochen von Burhoff). Mit diesem Beitrag soll erläutert werden, wie die konkreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Weiterbildung zum Ergotherapeuten bei nur eingeschränkter körperlicher Eignung für diesen Beruf. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Weiterbildungsmaßnahme zum Ergotherapeuten. eingeschränkte körperliche Eignung. Teilförderung von Ausbildungsmaßnahmen Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Der zunehmenden Bedeutung qualifizierter Beschäftigter und ihrer Ausbildung wurde in der Entgeltordnung mehrfach Rechnung getragen. In Teil A Abschn. I Ziff. 3 wird in der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 ein zusätzliches Tätigkeitsmerkmal für Beschäftigte mit abgeschlossener mindestens 3-jähriger Berufsausbildung und ...mehr

Die additive Fertigung, allgemein bekannt als 3D-Druck, bietet Unternehmen ein großes Potenzial, nachhaltiger zu agieren – und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Im Gegensatz zu herkömmlichen Herstellungsverfahren, bei denen oft Material durch Fräsen, Bohren oder Schneiden entfernt wird, arbeitet die ...mehr

Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21, ZAP EN-Nr. 457/2021) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zum 2.12.2020 in Kraft getretenen Vorschrift des § 13a Abs. 2 UWG zu befassen, die lautet: Zitat Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kernverstoß. Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel Leitsatz (amtlich) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn die zugrunde liegende Verletzungshandlung in den Kernbereich eines bereits bestehenden rechtskräftigen Unterlassungstitel fällt und der ...mehr

Ausgangssituation Zwei wesentliche Treiber beschreiben im folgenden Praxisbeispiel die Herausforderungen der Abteilung F&E FIN Ende 2017: zum einen eine wirtschaftlich bedingte Krise aus Marktveränderungen; zum anderen die digitale Transformation des Finanzbereichs bei Siemens. Beide, von außen kommende "Zwänge" zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung zwischen Schiedsvereinbarung und Vereinbarung eines Schiedsgutachtens/Schiedsgutachters in einem Werkvertrag. 2. Handelt es sich um eine Schiedsgutachtenvereinbarung, finden die Vorschriften über die Schiedsrichterbestellung (§§ 1034 f. ZPO) durch das Oberlandesgericht keine ...mehr

Bearbeitet von Dr. Steffen Müller-Rabe/Dr. Hans Jochem Mayer/Detlef Burhoff. 26. Aufl., 2023. Verlag C.H. Beck, München. XXIX, 2.510 S., 169,00 EUR Der seit vielen Jahrzehnten eingeführte Standardkommentar zum anwaltlichen Gebührenrecht ist kürzlich in 26. Aufl. erschienen. Dabei haben die Autoren die aktuellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verkehrssicherheit eines Multifunktionsplatzes Leitsatz (amtlich) 1. Die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für ihre Sport- und Spielplätze bestimmt sich allein nach Privatrecht, also § 823 BGB. Die Gemeinde hat dabei grundsätzlich für den gefahrlosen Zustand solcher Anlagen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Stichprobenprüfung zur Wirtschaftlichkeit der (zahn)ärztlichen Versorgung Orientierungssatz 1. Die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Versorgung wird auf der Grundlage von arzt- und versichertenbezogenen Stichproben geprüft, die ...mehr

Rz. 2 § 50d EStG ist durch G. v. 25.7.1988[1] eingefügt worden. Die Vorschrift ist auf alle dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträge und Vergütungen nach § 50a EStG anzuwenden, die nach dem 31.12.1988 zufließen. § 50d EStG ersetzt die bisherige Vorschrift des § 73h EStDV. Danach wurde § 50d EStG folgendermaßen ...mehr