626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 01.02.2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Dau... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall des Krankengeldes mit Beginn der Erwerbsminderungs- bzw. Altersrente Orientierungssatz 1. Für Versicherte, die Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, endet der Anspruch auf Krankengeld nach § 50 Abs. 1 S. ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Der Streit über die Frage, was anrechenbares Einkommen ist, ist ein Streit über die Höhe der Ausgleichsrente iS des SGG § 148 Nr 4. Normenkette BVG § 33 Abs. 2 Fassung: 1950-12-20; SGG § 148 Nr. 4 Fassung: 1953-09-03 Tenor Das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 1960 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder Leitsatz (NV) 1. Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteuerter Elternteil die Voraussetzungen für einen inländischen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht dieser Anspruch unabhängig davon, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen des Krankengeldanspruchs des Versicherten durch Auszahlung der Krankenkasse auf das von diesem angegebene Konto Orientierungssatz Hat die Krankenkasse einen bestehenden Krankengeldanspruch des Versicherten durch Auszahlung auf ein von diesem selbst benanntes und zum ... mehr

Rz. 24a Nach der Reform des Gründungszuschusses mit der Umwandlung des früheren Rechtsanspruchs auf den Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung ist die befürchtete Welle an Widersprüchen und Klagen ausgeblieben. Auswirkungen auf die Mitnahme von Gründungszuschüssen konnten nicht eindeutig festgestellt werden. Mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restitutionsklage Leitsatz (amtlich) Eine Arbeitgeberbescheinigung des Inhaltes, wonach ein Arbeitsverhältnis ruhe, stellt keine „Urkunde” i. S. d. § 580 Nr. 7 b ZPO dar. Normenkette ZPO § 580 Nr. 7b Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Oktob... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Januar 1980 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Urteilsergänzung (§ 140 Sozialgerichtsgesetz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Aufnahme der Verlobten in die Mietwohnung Orientierungssatz 1. Die Aufnahme der Verlobten in die Mietwohnung unter Überlassung eines unselbständigen Mietgebrauchs ist keine Untermiete, so daß kein Anspruch des Mieters auf eine dahingehende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen RV. Beamter. Zweitbeschäftigung Leitsatz (amtlich) Das Nachentrichtungsrecht nach AnVNG Art 2 § 49a Abs 2 (= ArVNG Art 2 § 51a Abs 2) setzt voraus, daß die Versicherungsberechtigung nach AVG § 10 (= RVO § 1233) im Zeitpunkt der Antragstellung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung eines ergangenen Verwaltungsaktes bzw. eines Vorverfahrens zur Zulässigkeit bzw. Begründetheit der Klage Orientierungssatz 1. Hat der Beklagte den gegen ein an ihn gerichtetes Schreiben als unzulässigen Widerspruch zurückgewiesen, mit der Begründung, dieses stelle keinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgeld. zum Begriff des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrlGG liegt auch dann vor, wenn es weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit umfaßt. Orientierungssatz Im Hinblick auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für ein „Master of Law“-Studium als Werbungskosten abziehbar Leitsatz (NV) Aufwendungen für ein Auslandsstudium zur Erlangung des "Master of Law", das nach dem ersten juristischen Staatsexamen und vor der Tätigkeit als Rechtsreferendar durchgeführt wird, stellen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle der Beiordnung eines Rechtsanwaltes als Pflichtverteidiger hängt die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Wahlverteidigers davon ab, ob der Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger aus Gründen bestellt worden ist, die dem Angeklagten oder dessen Verteidiger zuzurechnen sind, oder ob die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nich... mehr