476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen Leitsatz (amtlich) 1. Der internationalen Zuständigkeit gem. Art. 17 EuGVVO steht nicht entgegen, dass der klagende Verbraucher einen Prozessfinanzierungsvertrag geschlossen und die Forderung zur Sicherheit an den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen wegen erheblicher Zweifel an der ordnungsgemäßen Buchführung Leitsatz (redaktionell) An der Befugnis zu Hinzuschätzungen bei einem Gastronomiebetrieb bestehen keine ernstlichen Zweifel, wenn beschlagnahmte Unterlagen eines Lieferanten auf umfangreiche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forderungsaufstellung - erkennen kann, um welche Forderungen es geht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragswidrige Durchführung von Geld-und Wertguttransportaufträgen. Haftungsfreistellung. Mangelnde Sicherheitsvorkehrungen gegen Überfall. Missbräuchliche Verwendung entwendeter nicht gefälschter Eurocheque-Vordrucke und EC-Karten. Rechtsscheinhaftung der Bank Leitsatz (amtlich) Zur ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin II (Urteil vom 27.11.2024; Aktenzeichen 97 O 81/23) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin II - Kammer für Handelssachen 97, Az. 97 O 81/23 - vom 27. November 2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a. es zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Existenzgründer sind Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. 2. Zur unangemessenen Benachteiligung eines Gaststättenpächters, dem die Pflicht auferlegt wird, eine neu gepachtete Gaststätte konzessionsfähig zu renovieren, und dem hierzu vom Verpächter ein Renovierungsdarlehen gewährt wird, das durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortbonus Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem Versprechen eines "Sofortbonus" für den Fall des Versorgerwechsels, der innerhalb von 60 Tagen nach Lieferbeginn gewährt werden soll, wird die Erwartung des Verbrauchers auf automatische und schnelle Auszahlung eines geldwerten Vorteils geweckt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Speicherung von IP-Adressen durch Provider Leitsatz (amtlich) Die anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG gegeben ist. Die ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 15 O 436/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. August 2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verjährung der Ansprüche aus so genannten "Reisewerten", die ein Verbraucher durch regelmäßige Einzahlungen im Rahmen eines "Servicevertrages" erworben hat. Normenkette UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; BGB §§ 195, 199 Abs. 1, § 700 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. 2. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so ...mehr

BMF, Schreiben v. 1.2.2017, IV B 6 - S 1315/13/10021 :044, BStBl I 2017, 305 Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin entwickelte die OECD den Standard für den ...mehr

a) Banken im Fokus der Ermittlungsbehörden Rz. 580 [Autor/Stand] Kreditinstitute gelangen immer wieder ins Visier der Steufa. Sie bilden schon deshalb eine erkenntnisreiche Informationsquelle, weil sie über vielfältige und umfangreiche Informationen zur finanziellen Situation und wirtschaftlichen Betätigung ihrer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg, wenn eine Bank Rechtsschutz gegen die Weitergabe von Beweismaterial aus einer Bankdurchsuchung durch die Steufa begehrt; kein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht bei in banküblicher Weise durchgeführten Auslandsgeschäften Leitsatz (amtlich) 1. Wendet sich eine Bank gegen ...mehr