23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Wiederholung gesetzlicher Regelung Leitsatz (amtlich) Die Regelung der Kündigungsfristen für Angestellte gemäß § 8 Nr. 7 des Manteltarifvertrages für den Groß- und Außenhandel des Landes Hessen vom 07.12.1985 (MTV) stellt keine normative Regelung dar, der gegenüber eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei verlängerten Kündigungsfristen Leitsatz (amtlich) Die Regelung in § 15 Abs. 2 MTV Nr. 3 Friseurhandwerk, die kürzere Kündigungsfristen und andere Wartezeiten für langjährig beschäftigte Arbeiter und Arbeiterinnen vorsieht als für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Normenkette BGB § 622; EGBGB Art. 222; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Re...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 – 2 AZR 166/95 – Normenkette BGB § 622; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Klägers werden die Urteile ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Orientierungssatz 1. Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 16.06.1999, 4 AZR 191/98, das vollständig dokumentiert ist. 2. Ob § 6 KSchG trotz fehlender Verweisung in § 113 Abs 2 Satz 2 InsO im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs / in der Insolvenz Orientierungssatz Hinweise des Senats: Unzulässige Wiederholungskündigung, "Nachkündigung", Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen durch § 113 Abs 1 Satz 2 InsO? Ist § 113 Abs 1 InsO verfassungsgemäß, wenn an die Stelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Unzulässige Wiederholungskündigung, "Nachkündigung", Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen durch § 113 Abs 1 Satz 2 InsO? Ist § 113 Abs 1 InsO verfassungsgemäß, wenn an die Stelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Leitsatz (amtlich) 1. Eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Orientierungssatz Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des BAG vom 16.6.1999, 4 AZR 191/98, das vollständig dokumentiert ist. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ...mehr

Die §§ 156–160 SGB III regeln Fallgestaltungen, in denen der Anspruch auf Alg zum Ruhen gelangt. Rechtsfolge des Ruhens ist, dass über dessen Zeitraum eine Zahlungssperre eintritt, im Allgemeinen jedoch keine Minderung des Anspruchs (eine wichtige Ausnahme ergibt sich aus § 148 SGB III, hierzu sogleich unter bb). ...mehr

Auf eine Kündigung eines Franchisevertrags ist § 624 BGB nicht anwendbar. Nach § 624 BGB ist es einem Dienstleistungsverpflichteten, bei dem der persönliche Charakter der Dienstleistung im Vordergrund steht, möglich, den Vertrag vorzeitig nach Ablauf von fünf Vertragsjahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ...mehr

Sofern im Nachgang zu einem bereits durchgeführten Meldeverfahren aus Anlass des Ablaufs der Bindungsfristen bei der bisherigen Krankenkasse oder der Ausübung des Sonderkündigungsrechts noch während der Kündigungsfrist die Möglichkeit eines sofortigen Krankenkassenwahlrecht entsteht, steht dem Mitglied die Möglichkeit ...mehr

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.mehr

Wie lange sollte die Frist bei Eigenkündigungen sein? Gedanken zu einer Frage, die schwer zu beantworten ist, macht sich Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.mehr

Arbeitnehmer können die Kasse grundsätzlich zu jeder Zeit wählen. Auch während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses ist ein Kassenwechsel möglich. In jedem Fall darf aber keine Bindungsfrist mehr an eine vorherige Krankenkasse laufen. An die Wahlentscheidung sind die Mitglieder in der Regel 12 Monate gebunden. ...mehr