24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C. vom 28.03.1994 – 4 Ca 219/94 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die ordentliche Kündigu...mehr

Leitsatz (amtlich) § 12 Nr. 1.2 S. 2 BanRTV-Bau Arbeiter verstößt ebenso wie § 622 Abs. 2 S. 2 BGB insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer eines Arbeiters Zeiten nicht berücksichtigt werden, die vor Vollendung des 35. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs /in der Insolvenz Orientierungssatz 1. Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 16.06.1999, 4 AZR 191/98, das vollständig dokumentiert ist. 2. Ob § 6 KSchG trotz fehlender Verweisung in § 113 Abs 2 Satz 2 InsO im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis der tariflichen Kündigungsfrist des MTV-Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Brandenburg. Tarifgebiet II zu § 622 Abs. 2 BGB i.d.F. des Kündigungsfristengesetzes vom 07.10.1993 Leitsatz (amtlich) Ziffer 11 des MTV-Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Unzulässige Wiederholungskündigung, "Nachkündigung", Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen durch § 113 Abs 1 Satz 2 InsO? Ist § 113 Abs 1 InsO verfassungsgemäß, wenn an die Stelle ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.12.1994 (Az.: 14 Ca 6703/94) abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 30.06.1994 nicht zum 30.09.1994 beendet wurde, sondern erst zum 31.12.1994. Die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Unzulässige Wiederholungskündigung, "Nachkündigung", Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen durch § 113 Abs 1 Satz 2 InsO? Ist § 113 Abs 1 InsO verfassungsgemäß, wenn an die Stelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. September 1998 - 19 Sa 22/98 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter Leitsatz (redaktionell) Verfassungswidrigkeit einer Kündigungsfrist nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit (Bestätigung des Teilurteils vom 29. August 1991 – 2 AZR 220/91 (A) – AP Nr. 32 zu § 622 BGB) Normenkette BGB § 622; Einheitlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Wiederholung gesetzlicher Regelung Leitsatz (amtlich) Die Regelung der Kündigungsfristen für Angestellte gemäß § 8 Nr. 7 des Manteltarifvertrages für den Groß- und Außenhandel des Landes Hessen vom 07.12.1985 (MTV) stellt keine normative Regelung dar, der gegenüber eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei verlängerten Kündigungsfristen Leitsatz (amtlich) Die Regelung in § 15 Abs. 2 MTV Nr. 3 Friseurhandwerk, die kürzere Kündigungsfristen und andere Wartezeiten für langjährig beschäftigte Arbeiter und Arbeiterinnen vorsieht als für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Normenkette BGB § 622; EGBGB Art. 222; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Re...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 – 2 AZR 166/95 – Normenkette BGB § 622; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Klägers werden die Urteile ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Orientierungssatz 1. Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 16.06.1999, 4 AZR 191/98, das vollständig dokumentiert ist. 2. Ob § 6 KSchG trotz fehlender Verweisung in § 113 Abs 2 Satz 2 InsO im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs / in der Insolvenz Orientierungssatz Hinweise des Senats: Unzulässige Wiederholungskündigung, "Nachkündigung", Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen durch § 113 Abs 1 Satz 2 InsO? Ist § 113 Abs 1 InsO verfassungsgemäß, wenn an die Stelle ...mehr