21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) AGB „Online-Service” Leitsatz (amtlich) Folgende, in die AGB einer Bank, die ihren Girokunden die Teilnahme an einem so genannten „Online-Service” anbietet, eingebrachte Klausel hält einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 9 AGBG nicht stand: Die P…bank ist ...mehr

Die Kontrolle wird nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen durchgeführt. Das sind nach der gesetzlichen Definition alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verwender (regelmäßig der Arbeitgeber) der anderen Vertragspartei (also dem Arbeitnehmer) stellt. ...mehr

Zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kölner Anwaltskanzlei sind auf Veranlassung der Rechtsanwaltskammer gerichtlich überprüft und für unwirksam erklärt worden. Dies betrifft sowohl Klauseln über das Zustandekommen des Mandats als auch Vergütungsvereinbarungen und die Abrechnungsmodalitäten.mehr

Rechtswahlklauseln in Verbraucher-AGB sind nur wirksam, wenn sie auf den Vorrang etwaigen für den Verbraucher günstigeren Heimatrechts des Verbrauchers ausdrücklich hinweisen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzforderung gegen ehemalige Arbeitnehmerin wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ausschlussklausel. Auslegung. Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht. Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB. personale ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von BGH, Urt. v. 28.4.2010 - VIII ZR 263/09 NJW 2010, 1965 Rz. 10 f.) und kann daher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Information über Einlagensicherung durch Bank. Absicherung des Eigenkapitals der Bank. Absicherung der Bank nur durch Einlagensicherungs- und Entschädigungsgesetz. Erwerb einer festverzinslichen Geldanlage. Einbeziehung der Geschäftsbedingungen. Schadensersatz wegen Ausfall von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Klageantrag, der auf allgemeine Geschäftsbedingungen als Ganzes Bezug nimmt, kann dahin auszulegen sein, dass diese in ihrer Gesamtheit und nicht einzelne Klauseln Gegenstand des Verfahrens sein sollen. 2. Ein Anspruch nach § 1 UKlaG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Kläger gegen die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gem. § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gem. §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Beseitigungsanspruch. Da die Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der AGB bei Vielfliegerprogramm einer Fluggesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt der Teilnehmer eines Prämienprogramms für sich das Recht in Anspruch, entgegen einem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers enthaltenen Übertragungsverbot einen Anspruch auf ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Allg. Zivilrecht Leitsatz (amtlich) Die in die AGB eines aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Betreibers eines Fernsehkabelnetzes eingestellte Klausel: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Leasing-Vertrag Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugleasinggebers, die für geleaste neue Fahrzeuge die Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer abwälzt, benachteiligt diesen unangemessen, wenn sie ihm ein Kündigungsrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobilfunkvertrag: Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei automatisierter Inrechnungstellung von pauschalen Rücklastschriftkosten; Unzulässige pauschale Rücklastschrift eines Mobilfunkanbieters unter Umgehung von AGB-Recht Leitsatz (amtlich) Erhebt ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden ...mehr