3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidungsverbundverfahren: Voraussetzungen für die Abtrennung des Zugewinnausgleichsverfahrens Leitsatz (amtlich) Es fehlt an einer außergewöhnlichen Verzögerung, wenn die Folgesache (hier: Zugewinn) im Wesentlichen zeitgleich mit der Ehesache entscheidungsreif ist, dies ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. ... mehr

Zuständig für die Anpassung des Familienrechts an derartige gesellschaftliche Entwicklungen sind zunächst einmal die nationalen Gesetzgeber, die hierbei durchaus auch rechtsvergleichend die Lösungen betrachten, die für das jeweils anstehende und zu regelnde Problem in anderen Ländern gefunden wurden. Allerdings müssen ... mehr

Eva Becker … fegte der Gesetzgeber im letzten Jahr über das Familienrecht hinweg! Nach der Bereinigung des Rechts der Lebenspartner im Jahr 2015 und der Änderung des Sachverständigenrechts und des FamFG im Jahr 2016, das auch die neuen EU- Güterrechtsverordnungen brachte, überschlugen sich im Jahr 2017 die ... mehr

Normenkette ZPO § 645 ff.; RegelbetragsVO §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG Aschersleben, Zweigstelle Staßfurt, vom 29.8.2000 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die sofortige Beschwerde des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Sind in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren, in dem das vor dem 01.09.2009 geltende Recht anzuwenden war, dem minderjährigen Kind die Kosten des Verfahrens (teilweise) auferlegt worden, so ist im Rahmen der von dem Kind eingelegten Erinnerung gegen den Kostenansatz die maßgebliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es entspricht der Billigkeit, dass sämtliche Beteiligten - mit Ausnahme des Kindes - die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen zu tragen haben, wenn erst im Laufe eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens die eine Anfechtung ausschließende sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres Leitsatz (amtlich) Zur Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei Schwangerschaft aus einem ehebrecherischen Verhältnis. Normenkette BGB § 1565 Abs. 2, § 1599 Abs. 2 S. 1 Hs 1 Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,– EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandssache: Geburtenbuch des Standesamts Amberg Leitsatz (amtlich) Eine Eheschließung im Iran in der Weise, daß eine bevollmächtigte dritte Person in Abwesenheit der Brautleute deren Konsenserklärungen vor dem zuständigen Trauungsorgan abgibt, ist kollisionsrechtlich als ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. April 2022 im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, einen Bescheid aufzuheben, mit dem sie eine frühere Entscheidung über die... mehr

In den letzten beiden Jahren wurde das Erbrecht, eine im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Familien- oder dem Arbeitsrecht statische Materie, durch eine Fülle von Reformen verändert. 1. Zunächst trat zum 1.1.2009 eine Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts in Kraft, da das BVerfG ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt der Eintragung in das Geburtenregister (hier: des Doppelahmens eines Kindes) eine hierauf gerichtete - fortgeltende - Namenserklärung der gesetzlichen Vertreter nicht (mehr) zugrunde, so ist die Eintragung verfahrensfehlerhaft und deshalb als von Anfang an unrichtig zu berichtigen. 2. ... mehr

Rz. 225 Die Vereinbarung einer unbeschränkten Vollmacht kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein besonderer Anlass dazu besteht. Ein besonderer Anlass besteht dann, wenn beispielsweise der andere Elternteil lange Zeit ortsabwesend ist, sei es beruflich mehr