23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Stillegung einer Betriebsabteilung Orientierungssatz 1. Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat nicht wirksam zu einer Kündigung anhören, ohne bereits einen aktuellen Kündigungsentschluß gefaßt zu haben. 2. Die nicht ordnungsgemäße Mitteilung des Änderungsangebots ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietverhältnis. Kündigungsrecht. Beschränkung. Kündigungsfrist. 4-Jahreszeitraum. Beginn. Mietvertrag. Abschluss. Bezug. Wohnung Leitsatz (redaktionell) Die 4-Jahresfrist des § 10 Abs. 2 S. 6 MHG beginnt nicht mit dem Zeitpunkt des Bezugs der Wohnung durch den Mieter zu laufen, sondern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessbeendigung durch gerichtlich festgestellten Vergleich. Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums. Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 779 Abs. 1 BGB. Nachträglicher Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Auslegung eines gerichtlich protokollierten Vergleichs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Unterkunft und Heizung. Kostenübernahme von Überschneidungskosten für Miete nach Umzug ins Pflegeheim bis zum Ablauf der Kündigungsfrist der bisherigen Wohnung Leitsatz (amtlich) Die Überschneidungskosten, die auf dem bis zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeld. Anspruch auf Arbeitsentgelt. Sanierungstarifvertrag. Kündigung eines Tarifvertrags. Kündigungsfrist. Wichtiger Grund. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Arbeitsplatzsicherung. Störung der Geschäftsgrundlage. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bloße Funktions- und Auftragsnachfolge kein Betriebsübergang. Unschädlichkeit der Unterbrechung von drei Tagen im Arbeitsverhältnis für Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Betriebs(teil)übergang ist nach dem Schutzzweck des § 613a BGB die beim Veräußerunternehmen verbrachte ...mehr

Der Entscheidung des BAG vom 24.8.2017 (8 AZR 378/16, NJW 2018, 418) liegt die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung einer Vertragsstrafe zugrunde. Der bei dem Kläger, der einen Pflegedienst betreibt, beschäftigte Beklagte war seit dem 1.6.2014 als Altenpfleger tätig. Er wurde am ersten Tag beim Kläger eingearbeitet. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit bei zeitlicher Koinzidenz zwischen Kündigungsfrist und Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung Leitsatz (amtlich) 1. Eine zeitliche Koinzidenz zwischen Kündigungsfrist und Dauer der ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Juli 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 143a SGB III. Der 1963 geborene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Diebstahl. eingeschränkte Schuldfähigkeit. Sachverständigengutachten. Parteiöffentlichkeit. Vertrauensperson Leitsatz (amtlich) Weist der vom Gericht beauftragte psychologische Sachverständige, welcher im Zuge eines Kündigungsschutzprozesses die Frage der Schuldfähigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Verdachtskündigung. Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung. Entbehrlichkeit einer Abmahnung. Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Zulässige Datenspeicherung und -verwertung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer fristlosen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1b Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 22.10.2008 – 2 Ca 802/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Ernstliche Drohung als Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags. Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung. Sachdienlichkeit einer Klageänderung i.S.d. § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Zivilpolizisten der Alliierten Stationierungsstreitkräfte wegen Körperverletzung im Polizeidienst bei zumutbarer Weiterbeschäftigung Leitsatz (amtlich) Ein Militärangehöriger, der in Ausübung seines Dienstes eine vorsätzliche Körperverletzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Richtlinie 2001/23/EG. Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer. Betriebsübergang. Art. 4 Abs. 2. Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem Betriebsübergang. Kollektivvertrag. Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer. Beendigung, bei der davon ...mehr