21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre wirksam vereinbart werden.(Rz. 32) Normenkette BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 202 Abs. 2; BGB § 307; BGB §§ 307 ff.; BGB § 765 Abs. 1 Verfahrensgang LG München I (Urteil ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit dem ...mehr

Tenor Dem Bundesgerichtshof wird gemäss § 541 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag „Führt ein Mangel des Mietobjektes zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter und den in § 16 Ziffer 2 genannten Personen für diese ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur schadensersatzrechtlichen Einstandspflicht des Geschäftsleiters einer Kapitalanlagegesellschaft wegen unerlaubten Betriebs eines Einlagegeschäfts (hier: prospektgestütztes Einwerben von (Nachrang-)Darlehen bei Kleinanlegern). 2. Zu den Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Sperrung von Accounts der Internetauktionsplattform Ebay wegen wiederholter schlechter Bewertung Normenkette AGB § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 2, § 4 Ziff. 2; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 13, 307 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle Gratifikation. Freiwilligkeitsvorbehalt. Zulässigkeit der Berufung Leitsatz (amtlich) Bei der AGB – Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eines vertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehaltes genügt es für die Zulässigkeit der Berufung im Sinne von § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnungserfordernis bei geringfügigem Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot und kurzzeitiger Nutzung des Diensthandys zur Abwicklung eigener Verkaufstätigkeiten. Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Ist in Anbetracht einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Partei die behauptet, beide Vertragspartner hätten den Vertragstext in einem anderen als dem Wortsinn in der Vertragsurkunde - hier "regelmäßige Auszahlungen" in einem Versicherungsschein - verstanden, trifft hierfür die Darlegungs- und Beweislast (Anschluss: BGH, Urt. v. 13.11.2000 - II ZR ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsvereinbarung, derzufolge die von einer BGB-Gesellschaft bestellten Grundschulden über die aus Anlaß ihrer Bestellung gewährten Kredite hinaus auch sonstige Darlehen an einzelne Gesellschafter sichern sollen. Verfahrensgang Tenor Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Unterkunftskosten. Schönheitsreparatur. keine Kostentragung mangels Pflicht zur Durchführung. vertragliche Vereinbarung. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Inhaltskontrolle. Unwirksamkeit. Selbsthilfegrundsatz Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufwendungen des Hilfebedürftigen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Rentenbarwertes bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters Normenkette HGB § 89b Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23.5.2000 verkündete Urteil des LG Köln – 85 0 8/00 – wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit einer Indexklausel in einem gewerblichen Mietvertrag bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Marktmietklausel Normenkette BGB § 306; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 420; BGB § 432; BGB § 557b Abs. 2 S. 3; BGB § 566; ZPO § 167 Verfahrensgang LG Karlsruhe (Urteil vom 08.09.2023; ...mehr

Leitsatz Der Verwalter kann den Beschluss über seine Abberufung anfechten Zwischen Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags ist zu unterscheiden Die Berechtigung zur Vertragskündigung kann der Verwalter im Feststellungsverfahren überprüfen lassen Die Erstbestellung eines Verwalters in der Teilungserklärung ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Berechtigungsvertrag der GEMA und allgemeine Bestimmungen des Verteilungsplans, auf die § 6 Buchst. a des Berechtigungsvertrages verweist, unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kontrolle gemäß dem AGB-Gesetz. Wer als (angeschlossenes) Mitglied der GEMA Anspruch auf Beteiligung als ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,– DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe ...mehr