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Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 23. März 1993 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger (für ...mehr

Zuständig für die Anpassung des Familienrechts an derartige gesellschaftliche Entwicklungen sind zunächst einmal die nationalen Gesetzgeber, die hierbei durchaus auch rechtsvergleichend die Lösungen betrachten, die für das jeweils anstehende und zu regelnde Problem in anderen Ländern gefunden wurden. Allerdings müssen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung von Vor- und Nacherbfolge nach dem Längstlebenden im Ehegattentestament Normenkette BGB §§ 133-134, 1940, 2084, 2087, 2100, 2107, 2165, § 2165 ff., §§ 2177, 2192, § 2192 ff., § 2302 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des AG...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 1989 – 25 b Ca 163/89 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtsw...mehr

Normenkette BGB § 1573 Verfahrensgang Tenor Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel i.Ü. – das am 11.7.2002 verkündete Urteil des AG – FamG – Witten im Ausspruch über den nachehelichen Unterhalt abgeändert und neu gefasst. Der Antragsteller wird – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Warmwasserabschlag von den Heizkosten. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld in unterschiedlicher Höhe für mehrere Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug Leitsatz (amtlich) 1. § 44 SGB 10 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehung, Hilfe zur – in Vollzeitpflege durch Großeltern. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in der Familie der Großeltern. Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder Leitsatz (amtlich) Ein Großelternteil, welches zugleich Vormund seiner Enkelkinder ist, ist befugt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder Leitsatz (NV) Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. fehlender Anordnungsgrund. Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem im Ausland lebenden Kind. Zumutbarkeit eines Abwartens des Ausgangs des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung von Erbersatzansprüchen nichtehelicher Kinder wie Erbansprüche bei der Erbschaftsteuer Leitsatz (redaktionell) Keine Gleichbehandlung von Erbersatzansprüchen wie Erbansprüche bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle vordem 01.04.1998 aus Billigkeitsgründen angebracht. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen, die des Beteiligten zu 2) als unbegründet zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 5.000 DM festgesetzt. Gründe Die Beteiligte zu 1) ist di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Stimmrechtsausübung durch Testamentvollstrecker bei vererbtem KG-Anteil. Testamentsvollstrecker. KG. Stimmrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Eine durch die Gesellschafter unterzeichnete Handelsregisteranmeldung hat auch im Innenverhältnis der Gesellschafter Erklärungswirkung. Durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum berechtigten Interesse eines Unterhaltsberechtigten an der Einsicht in das Grundbuch des Unterhaltsverpflichteten Leitsatz (amtlich) Verwandten kann allgemein ein Grundbucheinsichtsrecht - jedenfalls hinsichtlich Abt. I des Grundbuchs - zugestanden werden, wenn sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldes für Juli bis Oktober 1996 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides, der nach der Trennung von Eheleuten ergangen ist. Der 1954 ...mehr