5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 9 Abs. 1 und Abs. 2 normieren einen gegenüber § 16 spezielleren Beratungsanspruch, der auf spezielle Lebenssituationen in der Familie zugeschnitten ist. Die Beratung gehört zu den "anderen Aufgaben" i. S. d. § 2 Abs. 3 und wird aus dem in Art. 6 Abs. 1 GG normierten Schutz von Ehe und Familie und aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für Vermittlungsverfahren Leitsatz (redaktionell) Die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG kann nicht generell beantwortet werden, sondern nur aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Die Beiordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Naturalleistungen des Vaters bei der Ausübung des Umgangs Normenkette ZPO § 323 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg v. 5.10.2000 – 157a F 3314/00 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe und Kosten der Mediation Leitsatz (amtlich) Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kann in Fällen, in dem das Gericht die Mediation vorgeschlagen und das Verfahren ausgesetzt hat, es terminlos gestellt wird oder ruht, auch für die Kosten einer gerichtsnahen oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Beschluss ist nur dann wirksam, wenn die richterliche Unterschrift neben der Rechtsmittelbelehrung auch die Gründe erfasst. Dazu reicht eine in der Beschlussfassung enthaltene Verweisung auf eine Anlage nicht aus. Normenkette FamFG § 38 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG - ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 407a Abs. 4 Satz 2, 1. Alt. ZPO ist - trotz der Bezugnahme durch § 30 Abs. 1 FamFG - auf Verfahren in Kindschaftssachen nicht zugeschnitten. 2. In Kindschaftssachen kann nicht auf einen Streitgegenstand bzw. Verfahrensgegenstand abgestellt werden, der dann ins Verhältnis zu ...mehr

Rz. 133 Angesichts fehlender effektiver rechtlicher Ansätze, im Interesse des Kindes Umgangskontakte insbesondere zu einem Elternteil sicherzustellen, ist die Konfliktlösung durch die Träger der Jugendhilfe von großer Bedeutung, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen (Tillmanns, in: Münchener-Kommentar, BGB, § ...mehr

Tenor 1. Der Antrag des Antragsgegners vom 13. August 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin wird aufgegeben, binnen einer Frist von zehn Tagen eine ordnungsgemäß ausgefüllte und belegte Erklärung zu Verfahrenskostenhilfe einzureichen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Akteneinsicht durch Pflegeeltern Normenkette FamFG § 13 Abs. 2; FGG § 34 Verfahrensgang Tenor Den Pflegeeltern wird Akteneinsicht für das anhängige Umgangsrechtsverfahren beider Instanzen gewährt. Diese bezieht sich nicht auf das erstinstanzlich eingeholte Gutachten der Sachverständigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohlverhaltenspflicht beim Umgangsrecht; Einwirkungsmöglichkeiten je nach Alter des Kindes; Zwangsgeld Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen (behaupteten) Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht beim Umgang (§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB). ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verfahrenskostenhilfegesuch für einen Umgangsantrag ist nicht mutwillig, wenn der umgangsberechtigte Elternteil zwar keine vorgerichtlichen Streitschlichtungsversuche - insbesondere über das Jugendamt - unternommen hat, der betreuende Elternteil aber das beteiligte Kind gerade auf anwaltlichen ...mehr

Leitsatz In einem streitigen Sorgerechtsverfahren wurde mit Beschluss vom 21.12.2007 das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater übertragen. Außerdem traf das FamG eine Umgangsregelung zugunsten der Eltern mit dem Kind, das sich seinerzeit mit Zustimmung beider in Heimerziehung befand - für die Weihnachtsfeiertage ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nur ausnahmsweise Beiordnung eines Anwalts zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens gem. § 165 FamFG Normenkette FamFG §§ 76, § 76 ff., § 165; ZPO § 127 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 Z...mehr

"Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urt. des AG Kaiserslautern vom 7.10.2015 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urt. aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen Rechtsfehler ergeben (§§ 79 Abs. 3, Abs. 5 S. 1, 46 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Androhung eines Zwangsgeldes Leitsatz (amtlich) Bleibt im Erkenntnisverfahren über die Umgangsregelung ungeklärt, ob eine Umgangsmodalität (hier: Zeitpunkt der Rückführung des Kindes durch den Umgangsberechtigten) dem Kindeswohl entspricht, ist es ermessensfehlerhaft, ohne weitere ...mehr