10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifikation der Tätigkeit von Fotomodellen bei Werbefilmen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer Zusammenarbeit für eine Dauer von nur 1-3 Tagen kann eine persönliche Abhängigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur unter besonderen Umständen entstehen, etwa wenn der Arbeitgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1990 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gründe Die Klägerin wurde am 14.11.1991 durch notariellen Gesellschaftsvertrag in der Rechtsform einer GmbH errichtet. Die Anmeldung zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der sog. Korrigierenden Rückstufung hinsichtlich einer angeblich fehlerhaften Stufenzuordnung Leitsatz (amtlich) Eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt Schwierigkeiten bei der Deckung des Personalbedarfs, nicht aber deren Unmöglichkeit voraus. Normenkette ...mehr

Tz. 60 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Aus § 55 Abs 1 Nr 1 S 1 AO folgt unmittelbar die in S 2 vorgenommene Festlegung, dass die Mitglieder zum einen keine Gewinnanteile, zum anderen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Kö erhalten dürfen. GA (auch vGA, s Urt des BFH v ...mehr

Rz. 250 An einer Bereicherung im schenkungsteuerrechtlichen Sinne fehlt es, wenn die Zuwendung nicht objektiv unentgeltlich ist. Die Frage der Unentgeltlichkeit ist unter Rückgriff auf die schuldrechtliche Rechtsgrundabrede zu beurteilen. Unentgeltlich ist die Bereicherung des Empfängers dann, wenn mit ihr nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1992 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist die lohnsteuerliche Zurechung des Werts einer dem Kläger von der Firma …-Geltlich gewährten Reise zur … … (PMA-Messe) vom 6. bis 9. Februar 1992 in … USA. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. unangemessene Unterkunftskosten. Angemessenheitsprüfung. Frankfurt/Oder. nicht aktualisierter Mietspiegel kein schlüssiges Konzept. Anwendung der Wohngeldtabelle. Höhe des Sicherheitszuschlages. Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet Orientierungssatz 1. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Nachzahlung von Vergütungen im Zusammenhang mit einer zeitlich befristeten Auslandsentsendung des Klägers wegen des Einbehaltens von hypothetisch anfallenden Steuern (sog. "Hypotax-Abzüge") von seinem Entgelt. Lediglich deklaratorische Wirkung des Vertragszusatzes "mit der ...mehr

nicht rechtskräftig Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben den Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Klägerinnen, die Pflegeunternehmen betreiben, und den beklagten Betriebskrankenkassen hatte es seit 1994 einen Vertrag über die Durchführung ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 9, vom 10.12.2000 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.9.2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert. In dem Insolvenzverfahren der V. K. GmbH (Amtsgericht Duisburg 60 IN 138/02) wird für die Klägerin eine Forderung in Höhe von 3.081,78 € zur ...mehr

Jahrelang verfolgten die Anbieter von Coworking Spaces und anderen flexiblen Büro­­konzepten eine ehrgeizige Expansionsstrategie. Die Corona-Krise hat diese abrupt gestoppt und dazu geführt, dass sich das Segment der Flexible Offices neu erfinden muss.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anlageberatung. Passivlegitimation. Prospektmangel. Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds Normenkette HGB § 172 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.12.2008 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts i...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenabwägung bei Widerrufsvorbehalt Leitsatz (redaktionell) Die Änderung zugesagter Leistungen durch Ausübung des Widerrufsvorbehaltes durch den Arbeitgeber muss für den Arbeitnehmer zumutbar sein. Dies betrifft auch freiwilligen Leistungen. Der Arbeitgeber muss von dem Vorbehalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Vergütungsanspruch der Leistungserbringer. Wertbestimmung Orientierungssatz 1. Die Beziehungen zwischen den Erbringern von Leistungen der häuslichen Krankenpflege und den Krankenkassen war vor dem 1.1.2000 dem Privatrecht zuzuordnen (vgl BSG ...mehr