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Verfahrensgang Tenor 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. August 2014 werden mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagten jeweils der „schweren” Misshandlung eines Schutzbefohlenen schuldig sind. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortigen weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Hof vom 18. November 1988 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 5.000 DM festgesetzt. Tatbestand I. Der nunmehr f...mehr

In § 1618 S. 1 BGB ist die Einbenennung eines Kindes geregelt, das in den Haushalt eines die Einbenennung betreibenden Ehepaars aufgenommen wurde und bei dem nur ein Ehegatte Elternteil ist. Das Kind verliert damit seinen früheren Namen und erhält den Familiennamen des Ehepaars. Die erforderliche Einwilligung des ...mehr

Leitsatz Das AG hatte in einem Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet und die Gerichtskosten von dem Antragsteller zu tragen sind. Die Kosten des Verfahrenspflegers, den das AG ausdrücklich zum Bericht zu den Lebensumständen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 25.05.2022 (Az. HKÜ 6 F 478/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR ...mehr

Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB kann eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit ausschließt, nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet würde. Bei der Beurteilung, ob eine gegenwärtige Gefahr für das seelische, geistige oder körperliche Wohl des Kindes besteht, sind strenge Maßstäbe ...mehr

BGH, Beschl. v. 2.12.2020 – XII ZB 303/20 a) Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen (Fortführung von BGHZ 106, ...mehr

Für bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen Eltern, Vormund oder Ergänzungspfleger einer familiengerichtlichen Genehmigung, da die Wirksamkeit des gesetzlichen Vertreterhandelns hiervon abhängt. Die maßgebliche und zentrale Norm für Eltern ist § 1643 BGB und für Vormünder §§ 1795 Abs. 2, 1799 BGB. Seit dem 1.1.2023 wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 17. März 2008 - Az. 32 F 246/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, den persönlichen Umgang mit dem gemeinsa...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 6. Juli 2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 31 O 338/16, wird verworfen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 19.000 EUR ...mehr

Rz. 19 Leistungserbringer sind in bestimmten Fällen nicht verpflichtet, Daten an die Patientenakte zu übermitteln (Satz 1). Die Tatbestände sind abschließend aufgezählt: erhebliche therapeutische Gründe, erhebliche entgegenstehende Rechte Dritter, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes ...mehr

Rn 5 Der Systematik der §§ 1600 III 2, 1685 II 2 folgend nennt II 1 zwei Regelbeispiele, in denen von dem Vorliegen einer solchen Gemeinschaft auszugehen ist. Dies ist zum einen der Fall, wenn die Partner bereits seit mindestens 4 Jahren eheähnlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen (Nr 1), und zum ...mehr

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, vor dem Ausschluss des Umgangs eine Einschränkung des Umgangsrechts durch begleitete Umgangsanbahnung oder die Errichtung einer Umgangspflegschaft zu prüfen. Vor einer Einschränkung oder einem Ausschluss des Umgangsrechts ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine bereits während des Getrenntlebens der Ehegatten bestandskräftige Entscheidung über die elterliche Sorge auf der Grundlage des § 1672 a. F. BGB hat nach Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes über die Ehescheidung hinaus Bestand und unterliegt nur der Abänderung nach § 1696 BGB. ...mehr