3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das geringste Gebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung/Amtspflichten des Vollstreckungsgericht Leitsatz (amtlich) a) Ein Nacherbenvermerk ist auch dann nicht in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn das Anwartschaftsrecht des Nacherben verpfändet und ...mehr

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er sich eine schenkweise Zuwendung des Erblassers vom 27.7.1978 (K 3) auf seinen Erbteil nicht anrechnen lassen müsse. Mit der Widerklage begehrt die Beklagte die Feststellung, dass sich der Kläger eine schenkweise Zuwendung aus dem Jahr 1997 iHv 600.000 DM auf ...mehr

Die Auffassung des OLG, es sei § 45 FamGKG zur Bewertung heranzuziehen, ist unzutreffend, auch wenn § 45 Abs. 1 Nr. 3 FamGKG den Verfahrensgegenstand in seiner aktuellen Fassung ausdrücklich benennt. Der Verfahrenswert richtet sich für den bereits seit dem Kalenderjahr 2012 gerichtlich anhängigen Verfahrensgegenstand ...mehr

Rz. 60 Im Verfahren über den Anspruch nach § 1686 BGB gelten die Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV. Rz. 61 Eine Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren oder bei Abschluss einer Einigung ist möglich, da nach § 157 Abs. 1 FamFG ein Erörterungstermin vorgeschrieben ist (siehe Rdn 39 ff.). Rz. 62 Da es sich um ein Verfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Taschengeldanspruch. Anspruchseinschränkung. Obliegenheitsverletzung. Passlosigkeit. Vorsprache bei der Botschaft. Trennung vom minderjährigen Kind. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Verlangt die für die Durchführung der Abschiebung zuständige ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift leitet den 3. Abschn des FamFG ein und enthält eine neue Definition des Begriffs der Kindschaftssachen; dieser wurde vor Inkrafttreten des FamFG für die in § 640 II aufgezählten Verfahren verwendet, die überwiegend Abstammungssachen betrafen und nun in den §§ 169 ff geregelt sind. Rn 2 Mit der ...mehr

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 5.8.2022 – 1 BvR 2329/21 Zeigt die Verfassungsbeschwerde weder die Möglichkeit einer Verfassungswidrigkeit von § 197 Abs. 3 FamFG noch von dessen Auslegung und Anwendung durch das Familiengericht in einer Grundrechte des Beschwerdeführers verletzenden Weise auf, kann nicht in der Sache ...mehr

a) § 182 Abs. 1 HessSchulG ist formell verfassungsgemäß. Durch Erlass des § 171 StGB hat der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden Zuständigkeit für das Strafrecht nicht abschließend Gebrauch gemacht und deshalb die Landeskompetenz nicht verdrängt. b) Der Landesgesetzgeber greift in das Erziehungsrecht der ...mehr

Rn 24 § 156 Abs 2 regelt in Ergänzung zu § 36 die gerichtliche Billigung einer einvernehmlichen Regelung in Umgangsverfahren (Umgang des Kindes mit den Eltern, § 1684 III BGB, Umgang mit Bezugspersonen, § 1685 BGB sowie des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB) und Herausgabeverfahren nach § 1632 BGB. ...mehr

Rz. 15 Eltern besitzen nach § 2303 Abs. 2 S. 1 BGB ein Pflichtteilsrecht, das aber durch § 2309 BGB eingeschränkt ist (siehe Rdn 24 ff.). Zu den pflichtteilsberechtigten Eltern zählen seit der Einführung der Volladoption durch das AdoptG grundsätzlich auch die Adoptiveltern (§§ 1754, 1767 Abs. 2 BGB), während das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltszugehörigkeit des Kindes getrennt lebender Eltern (im familienrechtlichen Sinne) bei gemeinsamer Ehewohnung Leitsatz (redaktionell) In den Fällen, in denen Eheleute trotz einer Trennung im familienrechtlichen Sinne weiterhin gemeinsam mit ihren Kindern in der gemeinsamen ...mehr

Leitsatz Leben Eltern getrennt, sind Aufwendungen für Besuchsfahrten des Elternteils zu dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind typische, durch den Familienleistungsausgleich abgegoltene Kosten. Sachverhalt Der Kläger machte im Streitjahr 2007 Kosten für "Besuchswochenenden" seiner bei der leiblichen Mutter ...mehr

Das bürgerlich-rechtliche Namensrecht soll modernisiert und an die vielfältige Lebenswirklichkeit in der deutschen Gesellschaft und den damit verbundenen Bedürfnissen angepasst werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett im August das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts auf den Weg gebracht. ...mehr

Rn 20 Die Klärung der Vaterschaft erfolgt regelmäßig durch Einholung eines Abstammungsgutachtens. Die Beweisanordnung erfolgt durch einen Beweisbeschluss, der als Zwischenentscheidung nicht anfechtbar ist (Prütting/Helms/Dürbeck § 177 Rz 26; vgl aber Dutta/Jacoby/Schwab/Zorn/Ivanits § 167a Rz 12 zur Anfechtbarkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sexueller Mißbrauch eines Kindes Tenor 1. Die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28. Juni 1999 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ...mehr