10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Hemmung der Festsetzungsfrist – Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern Leitsatz (redaktionell) Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AO. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ablaufhemmung entfällt, weil Anträge der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe- und Schadensersatzansprüche. Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht. Streitgegenstand. Bestimmtheitsgebot. internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Herausgabe von Schmiergeldern. Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern. Schadensschätzung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidriger Darlehensvertrag. Restschuldversicherungskosten ohne Einfluss auf Vergleichsberechnung Leitsatz (amtlich) a) Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. b) Für die Frage, ob der Abschluss einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Interventionswirkung der Streitverkündung tritt auch dann ein, wenn die Akten des Vorprozesses nicht wirksam beigezogen wurden. 2. Es spricht einiges dafür, bei einer doppelten Streitverkündung die Interventionswirkung auf das für den Streitverkündeten erkennbare Interessen des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juni 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Beklagte mit weniger als 20.000 €. Die Revision wird n...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Gegenstandswert eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG ist regelmäßig nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes des jeweiligen Antragstellers zu bemessen. Wenn aber eine solche Bruttoangebotssumme nicht ...mehr

Beispiel: Eine gemeinnützige Stiftung fördert u.a. den Zweck "Denkmalschutz". Sie möchte ein zinsgünstiges Darlehen an eine steuerpflichtige GmbH vergeben, die Eigentümerin einer denkmalgeschützten Immobilie ist. Diese möchte besagte Immobilie denkmalgerecht sanieren. Das Gebäude wird von der GmbH vermietet. Die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei Warenbewegungen im Kreis und Vorliegen eines Umsatzsteuerbetrugs. am Leistungsaustausch beteiligte Personen bei Strohmanngeschäften. Übertragung von Lieferverträgen auf einen anderen Lieferanten kein Indiz für steuerunehrliche ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Bestellungsbeschluss nach § 26 Abs. 1 WEG einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht, obwohl die Eckpunkte eines Verwaltervertrags nicht klar sind. Voraussetzungen von Verwalterbestellung Der BGH hat im Februar 2015 für die Praxis geklärt, dass die Bestellung des ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 1.2.2019, S 2252 A - 104 - St 219mehr

Die o.g. allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten auch bei Kryptowerten im Privatvermögen. Neben den allgemeinen Mitwirkungspflichten legt die Finanzverwaltung im BMF 2025 erstmals spezifische Nachweispflichten in Zusammenhang mit der Besteuerung von Kryptowerten fest. Dazu gehören: Einsatz von Fragebögen (Tz. 100), ...mehr

Tz. 317 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die wohl am meisten bzgl der Anwendung des § 8c Abs 1a KStG diskutierte Frage ist die nach dem Zeitpunkt des Kriseneintritts. Diese Frage ist deshalb von zentraler Bedeutung, weil die ges Sanierungsvorschrift nur angewendet werden kann, wenn der schädliche Beteiligungserwerb ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung des Haftungsumfangs einer Bürgschaftserklärung. 1. Eine Bürgschaft zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen des Hauptschuldners aus einem Bierlieferungsvertrag erfasst im Zweifel nicht eine aus § 775 BGB resultierende Freistellungsverpflichtung, die den Hauptschuldner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ungerechtfertigte Bereicherung Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Dezember 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin und die Anschlußberufung des Klägers werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Berater im Außendienst. Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber. Tätigkeit als echter Untervertreter für einen anderen Handelsvertreter. ausschließlicher vertraglicher Anspruch des Hauptvertreters auf Provision gegen ...mehr