3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Steht mehreren Steuerpflichtigen für dasselbe Kind Kinderermäßigung zu, so ist das Kind mit demjenigen zusammen zu veranlagen, dem nach bürgerlichem Recht die Sorge für die Person des Kindes obliegt. Steht die Kinderermäßigung ...mehr

Wozu braucht es überhaupt Großeltern? – Die bei den Menschen verhältnismäßig lange post-generative Lebensphase ist einzigartig und als "Großmutterhypothese" Gegenstand umfangreicher Forschungen.[28] Für unsere Betrachtung von Interesse ist der durch zahlreiche Untersuchungen weltweit nachgewiesene segensreiche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit des § 26 EStG Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 BVerfGG ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlage eines Gerichtes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ...mehr

[1] I. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) begehrt von der Kindesmutter (Beteiligte zu 2), dem Jugendamt (Beteiligter zu 3) und den Pflegeeltern (Beteiligte zu 4) Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Sohnes. [2] Der Antragsteller ist der Vater des am 1.2.2006 ehelich geborenen Kindes und von dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die fortdauernde Fremdunterbringung seiner Kinder aus Gründen des Kindeswohls. Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen. allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG Leitsatz (amtlich) Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifizierung von wiederkehrenden Leistungen als Erfüllung erbrechtlicher Ansprüche Leitsatz (redaktionell) Eine nicht nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerbare Vermächtnisrente, mit der erbrechtliche Ansprüche erfüllt werden, enthält einen steuerpflichtigen Zinsanteil. Eine abweichende ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner in Betracht. b) § 1686 BGB kann in entsprechender Anwendung einem Elternteil ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Im Zeitraum 15.9.2011 bis Ende Juli 2012 hielt sich die Klägerin als Stipendiatin mit diesbezüglichen monatlichen Zuwendungen in Höhe von 1.075 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung einer Kindesmisshandlung in Form eines sog. Münchhausenbyproxy-Syndroms. Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Kindeseltern gegen den Beschluss des AG - FamG - Hannover vom 3.8.2004 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belohnung für geschlechtliche Hingabe als einziger Zweck eines Vermächtnisses Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines "Geliebten-Testaments". Normenkette BGB § 138; ZPO § 286 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des ...mehr

Rz. 234 Die KVdR hängt materiell-rechtlich davon ab, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente erfüllt sind, der Rentenantrag gestellt und die Vorversicherungszeit erfüllt ist. Für die KVdR sind jedoch weitere, in Abs. 1 Nr. 11 nicht ausdrücklich genannte Bedingungen zu erfüllen. Erforderlich ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge. Sozialhilferecht, Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten. –, Behördenzuständigkeit für die Nothilfe in einem Eilfall. Passivlegitimation für die Erstattung von ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen gewerbsmäßiger Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage in sechs Fällen, wobei es bei der Erpressung in drei Fällen beim Versuch blieb, und wegen versuchter gewerbsmäßiger Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er hat die Kosten des ...mehr

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter der … AG & Co. KG (A KG), der … GmbH & Co. KG (B KG) und der … mbH & Co. KG (C KG). An seinen Beteiligungen an den vorgenannten Gesellschaften räumte der Kläger mit notariellen Schenkungsverträgen vom … 2004 seiner am … geboren Tochter … (T) eine ...mehr