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Leitsatz (amtlich) Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt. Normenkette FamFG § 59 Abs. 1; BGB § 1666; BGB § 1696 Abs. 1; BGB § 1696 Abs. 2 Verfahrensgang OLG Oldenburg ... mehr

(1) Besteht in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten oder besteht dort zwar eine derartige Versicherung, ist jedoch kein für die Gewährung von Sachleistungen zuständiger Träger vorgesehen, so werden diese Leistungen von ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Februar 2000 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Kindergeld für sich selbst für den Zeitraum von August 1997 bis Juni 1999 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung der Be... mehr

(1) 1Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt (Registerbehörde). 2Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet die gespeicherten Daten im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, soweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Daten nicht ... mehr

Die Entscheidungskompetenzen des Gerichts sind begrenzt. Sind keine kindeswohlrelevanten Gründe vom anderen Elternteil (substantiiert) vorgetragen und auch nicht anderweitig ersichtlich, so ist aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB dem Antrag in vollem Umfang zu entsprechen. Problematisch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Verfahrenswerts auf weniger als 3.000 EUR Leitsatz (amtlich) Absenkung des Verfahrenswerts auf weniger als 3.000 EUR Normenkette FamGKG § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschlu... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Mutwilligkeit bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren, wenn vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt nicht beteiligt worden ist. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Korbach vom ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Machen die Unterhaltsleistungen der Großeltern zusammen den überwiegenden Unterhalt für ein Pflegekind aus, ist ein Anspruch als "Gilt"-Pflegekind auf Halbwaisenrente aus der Versicherung des verstorbenen Großvaters -Versicherten - gegeben. Normenkette RVO § 1267 Abs. 1 Fassung: 1964-08-17, § ... mehr

Nun, da Aufgabe und Zwecksetzung des Abstammungsrechts sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben beleuchtet sind, soll nun zunächst stärker in den Blick genommen werden, anhand welcher Orientierungslinien die Gestaltung eines modernen Elternschaftsrechts vorgenommen werden sollte.[130] Eine umfassende Erläuterung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Taschengeldanspruch. Anspruchseinschränkung. Obliegenheitsverletzung. Passlosigkeit. Vorsprache bei der Botschaft. Trennung vom minderjährigen Kind. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Verlangt die für die Durchführung der Abschiebung zuständige ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Normenkette BGB § 1686 ... mehr

Rn 4 §§ 119, 120 gelten für alle Willenserklärungen, sofern keine Sonderregelungen eingreifen. Für die anfängliche, aber erst nach Vertragsschluss erkennbare, und die nachträgliche Zahlungsunfähigkeit enthält § 321 eine Sonderregelung. IÜ ist eine Anfechtung nicht ausgeschlossen (Soergel/Hefermehl § 119 Rz 42; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertung einer Zahlungszusage des Unterhaltsschuldners in den amtlichen Vordrucken zum vereinfachten Verfahren Leitsatz (amtlich) Erklärt der Unterhaltsschuldner in den amtlichen Vordrucken, dass er nur zur Zahlung eines bestimmten Betrages in der Lage sei, ist dies als Zahlungszusage zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Antrag eines nichtehelichen Kindesvaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts hat nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die ein gemeinsames Sorgerecht als dem Kindeswohl förderlicher als die Alleinsorge der Kindesmutter erscheinen lassen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung in der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes, wonach im Rahmen der Wartezeit jeder Kalendermonat berücksichtigt wird, für den mindestens einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 63 Abs. 1 Buchst. a und c VBLS erbracht wurden, so dass Elternzeiten keine ... mehr