26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 2 Die Vorschrift regelt grundsätzlich, welche Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit vorrangig in einem Anstellungsverhältnis beschäftigt werden sollen. Darüber hinaus bestimmt sie Details im Zusammenhang mit der Begründung und Beendigung von Anstellungsverhältnissen. Die Vorschrift soll anders als der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Nichtanwendung des EuFürsAbk durch Vorbehaltserklärung der Bundesregierung. europarechtskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorbehaltserklärung ... mehr

Schließungsprämie bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erst bei rechtlicher Beendigung Ungleichbehandlung wegen des Alters in Betriebsvereinbarung Ausschluss der Prämie wegen Rentenberechtigung altersdiskriminierend Beschluss und Einzelfallentscheidung erforderlich für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten des Finanzausgleichs zu den Ausgaben der Kommunen für deren Aufwendungen nach dem SGB 2 Orientierungssatz 1. Das SGB 2 enthält keine Regelungen hinsichtlich der Finanzierung der auf den kommunalen Träger entfallenden Aufgaben nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht. Sozialhilfe. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2. Anwendbarkeit auch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfeempfänger. Gelegenheit zur Arbeit. befristeter Arbeitsvertrag. sachlicher Grund. mehrfache Befristung. Arbeitsplatz mit Leitungsfunktion Leitsatz (amtlich) Wird ein Arbeitsverhältnis, das gemäß den §§ 18, 19 BSHG für ein Jahr befristet worden war, um weitere zwei Jahre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe. Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines Aufenthaltsrechts aus Art 10 EUV 492/2011. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzliche Neuregelung der Leistungsausschlüsse nach §§ 7 Abs 1 S 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Arbeitsleben. Kraftfahrzeughilfe. Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Angewiesensein auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges Orientierungssatz 1. Am Vorliegen der Voraussetzungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen des SGB 2 an einen Alt-Unionsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 S, 2 Nr. 2 SGB 2, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. April 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist unter den Beteiligten eine Rente wegen verminderter ... mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Verstößt § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III, eingefügt durch Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Arbeitsleben. Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen. Unterbringung in einem Pflegeheim Leitsatz (amtlich) Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege unterscheiden sich nach ihren unterschiedlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses - Rechtsanwalt Orientierungssatz 1. Die Bewilligung eines Gründungszuschusses durch die Agentur für Arbeit nach § 93 SGB 3 ist Ermessensentscheidung. Bei der Ermessensausübung ist der Leistungsträger an die Vorgaben des § 39 Abs. ... mehr

Zusammenfassend wird im Folgenden dargestellt, in welchen Sonderfällen Versicherungspflicht besteht oder nicht. Abgeordnete Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Beschäftigungsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Maßgeblichkeit der bisherigen Tätigkeit bei Verlust des Arbeitsplatzes. Fortbestand der Mitgliedschaft. nahtlose Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Krankengeld orientiert sich weiterhin an der zuletzt ... mehr