21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung Leitsatz (amtlich) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne Einschränkung auch den vom § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn umfasst, ist insoweit wegen Verstoßes gegen § 3 Satz 1 MiLoG (nur) teilweise ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den AGB eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Kann bei Vertragsende keine Einigung über den Fahrzeugwert (Netto-Händlereinkaufspreis) erzielt werden, wird dem Leasingnehmer die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Sachverständigengutachtens einen Kaufinteressenten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuhandverträge. Nachbewertung der verkauften Grundstücke als Preishauptabrede ohne Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen des Fehlens eines funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Setzt ein vereinbartes Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des KSchG ausgesprochene Kündigung voraus, ist die Vereinbarung wegen unangemessener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Rz. 9 Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Kreditinstituten und ihren Kunden werden weitestgehend durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geprägt, die wiederum ganz erhebliche Auswirkungen auf die erbrechtliche Situation haben.[1] Rz. 10 Beispiel Bei der B-Bank, bei welcher der Erblasser E seine Konten und sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

In dieser Übersicht finden Sie BGH-Urteile zu weiteren mietrechtlichen Themen, zum Maklerrecht und angrenzenden Rechtsgebieten aus letzter Zeit.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfristen. Tarifvertrag, Treu und Glauben, Arglisteinwand, öffentlicher Dienst, Kulturorchester, Auslagepflicht, Nachweisgesetz, Hinweispflicht, Verjährung Leitsatz (amtlich) 1. Die Berufung des öffentlichen Arbeitgebers auf Ausschlussfristen eines arbeitsvertraglich vereinbarten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur unangemessenen Benachteiligung des Kunden in AGB eines Energieversorgers durch eine Klausel, die Tilgungsbestimmungen unter Abbedingung des § 366 BGB trifft. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Konstanz vom 31.3.2009 im Kostenpunkt und unter Ziff. 1 des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Verlängerung des Mobilfunkvertrages Leitsatz (amtlich) 1. § 309 Nr. 9a BGB findet auf die Verlängerung eines Mobilfunkvertrages keine Anwendung. 2. Die vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen "Verlängerung" des Vertrages zwecks Erwerbes eines neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel Leitsatz (amtlich) Ein bloßer Wechsel der Gesellschafter stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar. Normenkette EGRL 12/2001 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung d...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Ein verdeckter Mangel i.S. des § 377 Abs. 3 HGB liegt auch dann vor, wenn - obwohl geboten - keine Stichproben der gelieferten Waren genommen wurden, aber auch bei der Entnahme einer Stichprobe der Mangel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entdeckt worden wäre. 2) Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Schiedsklausel kann jedenfalls dann wirksam in einen Bauvertrag einbezogen werden, wenn sie für beide Parteien den Rechtsweg zur staatlichen Gerichtsbarkeit derogiert und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien umfassend dem Schiedsgericht zuweist (Abgrenzung zu BGHZ 115, 324 = ...mehr