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Leitsatz (amtlich) Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 Abs. 2 UVG herbeizuführen. Normenkette UVG § 7 Abs. 2 Nr. 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.1996 (5 Ca 1575/96) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 21.000,00 DM festgesetzt. Die Revision wird zugelasse...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeit. Lage der Arbeitszeit. flexibler Einsatz. feste Arbeitszeiten. Mitbestimmung des Betriebsrates. flexibler Arbeitseinsatz. Wunsch nach festen Arbeitszeiten. betrieblicher Grund Leitsatz (amtlich) 1. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur begehrten Lage der Arbeitszeit im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Fällt einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen weg, sind bei Anwendung der Regel des § 2270 Abs. 2 BGB die Wirkungen der Anwachsung (§ 2094 Abs. 1 Satz 1 BGB) von der Wechselbezüglichkeit umfasst. Normenkette BGB § 2094 Abs. 1 S. 1, § ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR festgesetzt. In Abänderung der erstinstanzlichen Verfahrenswertfestsetzung wird der Verfahrenswert für die erste ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die Kläger streiten mit der Beklagten um die tarifliche Wertigkeit ihrer Tätigkeit für die Beklagte. Beide sind bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte im Amt für soziale Dienste eing...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Kinder in der CSSR. deutscher Staatsangehöriger. Verlust der Staatsangehörigkeit der DDR. deutscher Volkszugehöriger Leitsatz (amtlich) 1) So wie dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der DDR für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Elternteils auf Erziehungsrente für ein erwachsenes behindertes Kind während der Dauer der Ausbildung Orientierungssatz 1. Für die Bewilligung der Erziehungsrente nach §§ 46, 47 SGB 6 ist ein räumliches Zusammenleben eines behinderten Kindes in häuslicher Gemeinschaft mit ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.04.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger nimmt das beklagte Land im Wege der...mehr

1. Die vorstehende Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie die erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht der Großeltern nach § 1685 Abs. 1 BGB seit Einführung der Norm durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997[1], in Kraft seit dem 1.7.1998, darstellt. Es hat also gut 19 Jahre gedauert, bis der BGH ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, auch wenn die Eltern auf andere Weise für eine hinreichende Wissensvermittlung und sonstige Entwicklung des Kindes sorgen. Tenor I. Im Wege der einstweiligen Anordnung werden ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, auch wenn die Eltern auf andere Weise für eine hinreichende Wissensvermittlung und sonstige Entwicklung des Kindes sorgen. 2. Allein die Möglichkeit von schulrechtlichen Maßnahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitswert des Grundvermögens 01.01.1996 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob eine Eigentumswohnung dem Kläger als rechtlichem Eigentümer oder seinen Eltern, die einen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass für die Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden Recht ein fiktives Arbeitsentgelt als Bemessu...mehr