3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Der nach §§ 2027, 2028 BGB in Anspruch genommene Miterbe kann sich gegenüber den geltend gemachten Auskunfts- und Rechenschaftslegungsansprüchen auf Verwirkung berufen, wenn der Erbfall mehr als 9 Jahre zurückliegt und der klagende Miterbe während dieses Zeitraums keine auf eine Auseinandersetzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Berechnung eines Berufsschadensausgleichs. Schädigung vor Abschluss der Schulausbildung Orientierungssatz Zur Berechnung des Berufsschadensausgleichs nach § 1 OEG iVm § 30 Abs 3 BVG (in der bis zum 30.6.2011 geltenden Fassung) im Falle einer vor Abschluss ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15. September 1993 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen (hier: polnischen) Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte Leitsatz (amtlich) 1. Die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte setzt zumindest seine Anerkennungsfähigkeit im Inland voraus, was inzidenter zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifikation der österreichischen Familienhilfe und des Kinderabsetzbetrags Leitsatz (redaktionell) Zu den kindergeldschädlichen ausländischen Leistungen gehören auch die österreichische Familienhilfe und der Kinderabsetzbetrag. Normenkette EStG § 63 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Tatbestand ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schädigungsfolge. MdE. Besondere berufliche Betroffenheit. Sozial gleichwertiger Beruf. Minderverdienst. Berufsschadensausgleich Leitsatz (redaktionell) Eine besondere berufliche Betroffenheit nach § 30 Abs. 2 BVG setzt voraus, dass die Einkommenseinbuße neben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für im EU-Ausland lebenden Elternteil Leitsatz (amtlich) Dem im EU-Ausland lebenden Elternteil, der zwar das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, aber weder die Voraussetzungen der §§ 62 Abs. 1 EStG, 1 Abs. 1 BKGG erfüllt noch gemäß Art. 11 ff. der VO (EG) Nr. 883/2004 den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. sexueller Missbrauch in der Kindheit. posttraumatische Belastungsstörung. ursächlicher Zusammenhang. Glaubhaftigkeitsgutachten. Verhaltensbeobachtung nicht ausreichend. reale Erinnerungen erforderlich Leitsatz (amtlich) 1. Ein grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewaltopferentschädigung. GdS-Feststellung. psychiatrische Diagnose. posttraumatische Belastungsstörung. Teilsymptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. psychische Vorbelastung: gemischte Persönlichkeitsstörung. Schädigungsbedingtheit der Gesundheitsstörungen. Kausalzusammenhang ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit vor Ablegung der letzten Prüfung Leitsatz (redaktionell) Endet das ernsthaft betriebene universitäre Studium der Betriebswirtschaftslehre laut ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des dauerhaft voll erwerbsgeminderten Hilfebedürftigen auf Leistungen des SGB 12 auch während des Aufenthalts in einer Werkstatt für behinderte Menschen Orientierungssatz 1. Nach § 41 Abs. 3a SGB 12 sind zu Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung leistungsberechtigt ...mehr

Rz. 76 Vgl. hierzu zunächst die Hinweise im laufenden Text sowie die übrige zur Vorgängervorschrift § 23 BSHG ergangene Rechtsprechung. Axmann, Keine nachträgliche Erbringung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII bei rückwirkender Zuerkennung des Merkzeichens G, Anmerkung zum Urteil des SG Wiesbaden v. 30.4.2014, S ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 23.11.1999 (1 Ca 861/99) abgeändert Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 19.000,00 DM = 9.714,55 [euro] f...mehr

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 17.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.03.2018 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in gesetzlicher Höhe zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Ehe türkischer Eheleute wegen Zerrüttung gem. Art. 134 türk. ZGB (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) geschieden worden und enthält der in Rechtskraft erwachsene Scheidungsausspruch keinerlei Feststellungen zum Verschulden eines oder beider Ehegatten, dann ist der Streit über die ...mehr