3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Pflicht des Gerichts, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken, besteht grundsätzlich nur im Rahmen des von dem Antragsteller verfolgten Verfahrensziels. Ist im Geburtenregister bei einem Elternteil ein dessen Identität einschränkender Vermerk eingetragen worden, kommt dessen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beschwerderecht von Pflegeeltern im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern steht im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht gegen Entscheidungen kein Beschwerderecht zu (im Anschluss an BGH v. 4.7.2001 - XII ZB 161/98, MDR 2001, 1295 = ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bundeswehrauslandseinsätze sind auch einem gesteigert Unterhaltspflichtigen aufgrund der damit verbundenen Gefahren nicht zumutbar. Auslandsverwendungszuschläge sind daher als überobligatorische Einnahmen des Unterhaltspflichtigen bei der Bedarfsermittlung nur teilweise zuzurechnen. Im Rahmen der ... mehr

Reformbedarf im Familienverfahrensgesetz (FamFG) Das reformierte Familienverfahrensgesetz trat am 1.9.2009 in Kraft, ein Anlass für die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, es auf weiteren Reformbedarf zu prüfen. Rechtsanwalt und Notar a.D. Wolfgang Schwackenberg aus Oldenburg, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer bestehenden Wohngemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB 2 gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Bedarfsgemeinschaft eine Person, die mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, ... mehr

Rz. 148 Fallgruppen, in denen die Rechtsprechung mutwilliges Verhalten bejaht und die VKH abgelehnt hat: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger Orientierungssatz 1. Von Leistungen der Grundsicherung ist ein Unionsbürger nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b SGB 2 ausgeschlossen, dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck zur Arbeitsuche ergibt. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags sind im Zeitpunkt seiner Entscheidungsreife zu beurteilen. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 3.3.2009 geändert und dem Beklagten für den ersten Rechts... mehr

Rn 12 Eine Sachnormverweisung findet aber auch statt, wenn eine Gesamtverweisung dem Sinn der betreffenden Verweisung, dh der anwendbaren Kollisionsnorm des Besonderen Teils des IPR widerspricht (I 1 Hs 2). Dies ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der der Ausnahmecharakter der Sachnormverweisung zu beachten ist (BGH ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zum Mord Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. März 1999 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten N. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. vorrangige Sozialleistungen. Aufforderung zur Beantragung eines Unterhaltsvorschusses. Ablehnung des Unterhaltsvorschusses mangels Vaterschaftsfeststellung bzw Mitwirkung. teilweise Leistungsentziehung nach § 5 Abs 3 S 3 SGB 2. Unanwendbarkeit des § 5 ... mehr

Arbeitslohnabreden: Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer anstelle des bisherigen Bruttoarbeitslohns einen geringeren Bruttoarbeitslohn, jedoch nun zzgl. weiterer pauschal besteuerbarer Leistungsbestandteile, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO (vgl. BFH v. 1.8.2019 – VI R 32/18, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungsrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Vaterschaftsfeststellung Normenkette ZPO §§ 114, 121; FamFG § 78 Abs. 2, § 114; BGB §§ 1592, 1598a, 1599-1600, 1600d Tenor Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der weiteren Beteiligten zu 1. wird ... mehr

1. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff FGG). Wird der angekündigte Erbschein nach der zum Vorbescheid ergangenen Beschwerdeentscheidung erteilt, kann die weitere Beschwerde mit dem Ziel der Einziehung des Erbscheins fortgeführt werden (Senat, Rpfleger 2005, 669 ff; Keidel/Meyer-Holz, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn ... mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen zur Klärung der Abstammung eines Kindes eine gerichtliche Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung erfolgen kann. Ferner ging es um die fehlende Vertretungsbefugnis der Eltern in einem gerichtlichen ... mehr