11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufsichtsrecht. Kranken- und Pflegeversicherung. Aufgabenerledigung durch Dritte. Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstleistungsvertrages zur Erbringung von Fallbearbeitungsunterstützungen. Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5. Missachtung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Entfernung oder Löschung von Dokumenten aus Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO bei notwendiger Speicherung der Daten zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB VII Leitsatz (amtlich) I. Wer einen Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO geltend macht, muss ...mehr

(1) 1Im Rahmen des Auftrags nach § 306 Absatz 1 hat die Gesellschaft für Telematik nach Maßgabe der Anforderungen gemäß § 306 Absatz 3 folgende Aufgaben:mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Barrierefreiheit. blinde Person. Anspruch auf Übersendung von Bescheiden und Formularen in barrierefreier Form. Datenschutzrecht. Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung. Abwägung -Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Speicherung von IP-Adressen durch Provider Leitsatz (amtlich) Die anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG gegeben ist. Die ...mehr

(1) Das Bundeskriminalamt darf im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 6 von demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes [2] zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft ...mehr

Rz. 2 "Geborene" Mitglieder des Digitalbeirats sind das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Weitere Mitglieder können berufen werden. Der Digitalbeirat berät dauerhaft die Gesellschaft für Telematik (gematik) zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Datenschutzrecht. Geltendmachung einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679). Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Anspruch auf eine gerichtlich überprüfbare ermessenfehlerfreie Entscheidung. Aufsichtsbehörde. Ausübung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (§§ 15b, 15c HSOG ≪juris: SOG HE≫). Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) Normenkette GG Art. 1 Abs. ...mehr

(1) Die Bürgerschaft (Landtag) und der Senat können den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Erstattung von Gutachten oder der Durchführung von Untersuchungen in Datenschutzfragen betrauen. (2) Der Magistrat der Stadt Bremerhaven kann beim Senat beantragen, den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bayerischen Krankenhausgesetzes, nach der die Mikroverfilmung medizinischer Daten von Krankenhauspatienten nur in einem Krankenhaus durchgeführt werden darf. 2. Grundsätzlich können auch Rechtsvorschriften ohne unmittelbar berufsregelnde Zielrichtung ...mehr

(1) 1Bis zum 31. März jeden Jahres, erstmals zum 31. März 1979, hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz der Bürgerschaft (Landtag) und dem Präsidenten des Senats einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzulegen. 2Soweit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Aufgaben der Aufsichtsbehörde nach dem ...mehr

Gemäß Artikel 35 Absatz 7 Buchstabe d DSGVO sind zur Bewältigung der Risiken Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, umzusetzen, durch die die Risiken für die Rechte der Betroffenen eingedämmt werden und der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt wird. Als Maßnahmen, ...mehr