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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.04.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AÜG. Auslegung widersprüchlicher Vertrags- oder Rechtsbeziehungen. Primäre und sekundäre Darlegungslast im Prozess über die Arbeitnehmerüberlassung. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2021 4 Wochen testen

Rz. 2 Der am 1.4.2003 in Kraft getretene § 24c KWG, der bis dahin insbesondere zur Kapitalmarktaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und zur Bekämpfung der Geldwäsche diente, ermöglicht die Feststellung von sog. Kontostammdaten. Kreditinstitute (aber nicht die übrigen ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 1 Der 10. Titel enthält Regelungen zum Maklervertrag. Dabei lassen sich die Regelungen in den §§ 652–654 als allg Grundsätze verstehen, welche durch die Sonderregelung für den Nachweis der Gelegenheit sowie die Vermittlung zum Abschluss von Dienstverträgen (§ 655) ergänzt werden. Besondere Vorschriften gelten für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.01.2026 4 Wochen testen

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum von August 2017 bis Februar 2018 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Bewerbung einer Kühlgefrierkombination, die zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit "Sehr sparsam im Energieverbrauch" ist irreführend. Tenor Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr in Werbeprospekten die Kühlgefrierkombination RL-24FCAS der Marke Samsung mit dem Zusatz ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   4 Wochen testen

Ob und inwieweit ist die Erstellung einer VP-Dokumentation für ein deutsches Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben? Seit dem 1. Januar 2003 verpflichtet der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation. Geregelt ist dies in § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Die generelle ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.11.2019 wird dieses teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: I. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) besonders schwere Vergewaltigung Leitsatz (amtlich) Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen. Normenkette StPO §§ 99, 95 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Revision des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   07.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Verfahrensfehler. Verletzung rechtlichen Gehörs. fehlerhafter Terminsbeginn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung Orientierungssatz Ist im Ladungsschreiben zur mündlichen Verhandlung eine fehlerhafte Uhrzeit als Terminsbeginn genannt und der Kläger ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Neue Tatsache: Unterlassener Eintrag auf Formular ist grobes Verschulden Leitsatz (redaktionell) Grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer neuen Tatsache trägt der Steuerpflichtige, der eine ausdrücklich gestellte Frage auf dem ESt-Erklärungsformular nicht beantwortet ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.05.2025 4 Wochen testen
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2021 4 Wochen testen

BGH übersieht entscheidenden Aspekt Der BGH übersieht einen entscheidenden Aspekt. Der Gesetzgeber hat inzwischen eingeräumt, dass es verfassungsrechtlich bedenklich und unzulässig ist, zwischen Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern innerhalb der Postulationsfähigkeit der Inkassodienstleister zu differenzieren ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.04.2012 4 Wochen testen

OFD Frankfurt, Verfügung v. 23.4.2012, S 1301 A - FR.30 - St 58 Hiermit teile ich mit, dass auch in diesem Jahr für deutsche Aktionäre das vereinfachte Verfahren zur Entlastung der französischen Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen der Firma Sanofi S. A. (ehemals Sanofi-Aventis) angeboten wird. Eine ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   09.10.2025 4 Wochen testen

(1) Hat eine Marktüberwachungsbehörde hinreichend Grund zu der Annahme, dass ein vom Anbieter als nicht hochriskant gemäß Artikel 6 Absatz 3 eingestuftes KI-System tatsächlich hochriskant ist, so prüft die Marktüberwachungsbehörde das betreffende KI-System im Hinblick auf seine Einstufung als Hochrisiko-KI-System auf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Handbuch des Mietrechts. Herausgegeben von Thomas Hannemann, Karl Friedrich Wiek und Thomas Emmert. Deubner Verlag, Köln. 4. Aufl. 2009. XIX, 1748 S. Mit CD-ROM. 191,53 EUR. Das Handbuch erscheint nunmehr bereits in 4. Aufl. und berücksichtigt Rspr. und Schrifttum bis Sommer 2009. Mittlerweile umfasst das Werk etwa ...mehr