3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ist der Berechtigte gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens verpflichtet, ist bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer. nationales Visum „D” Leitsatz (redaktionell) 1. § 62 Abs. 2 EStG in der ab dem 1.3.2020 anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt [...], Bremen, für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Bremen vom 8.7.2016 bewilligt. 2. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigte...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers für sein in Polen lebendes Kind Leitsatz (redaktionell) 1. Wird der bei einem deutschen Arbeitgeber tätige, sozialversicherungspflichtig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Bedarfsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft. Anhaltspunkte. verfassungskonforme Auslegung. Staffelung bzw Höhe der Regelleistung bei volljährigen Angehörigen einer Haushalts- bzw Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Orientierungssatz 1. Besteht eine Beziehung zwar ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Erziehungsversagens der alleinsorgeberechtigten Mutter setzt voraus, daß diese Maßnahme geeignet ist, einer Gefährdung des Kindeswohls entgegenzuwirken. Daran kann es fehlen, wenn eine 16jährige Jugendliche sich nachhaltig weigert, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe Leitsatz (amtlich) Dem im EU-Ausland gemeinsam mit dem Kind wohnhaften Elternteil, der weder nach Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 883/2004 den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt noch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzweigung. angemessene Höhe. Beurteilungsspielraum. Berechnungsweise. pauschalierte Berechnung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Berechnungsweise der "angemessenen Höhe" des Abzweigungsbetrages steht der Bundesanstalt für Arbeit ein Beurteilungsspielraum zu. 2. Auch unter Geltung des SGB 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragspsychotherapeutische Versorgung. Zulassungsentziehung wegen sexueller Übergriffe Orientierungssatz Die Zulassung als Vertragspsychotherapeut ist bei sexuellen Übergriffen auf die Patienten auch dann zu entziehen, wenn diese Übergriffe vor Geltung des Straftatbestandes des § 174c ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch eines Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaats auch bei Gesetzwidrigkeit des Arbeitsverhältnisses gegeben Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist bei ...mehr

Verfahrensgang AG Moers (Aktenzeichen 487 F 43/23) Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 08.08.2023 (Az. 487 F 43/23) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06.09.2016 - 62 VI 796/15 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. II. Eine Erstattung außergerichtli...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. Arbeitgebermodell. örtliche Zuständigkeit. ambulant betreute Wohnform. Persönliches Budget. Bemessung. Unterstützungsleistungen Orientierungssatz 1. Die Inanspruchnahme ambulanter Hilfen im Wege des Arbeitgebermodells stellt nur dann ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Unionsbürger. keine Leistungsberechtigung wegen fehlender Arbeitnehmereigenschaft Leitsatz (amtlich) Eine rein vergönnungsweise durchgeführte Beschäftigung führt mangels Arbeitnehmereigenschaft nicht zu einem Freizügigkeitsrecht. Orientierungssatz Az ...mehr