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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2013 4 Wochen testen

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG hat Erfolg. Sie führt dazu, dass die für die – ehemals selbstständigen, von der Rechtspflegerin dem vorliegenden Beratungshilfeverfahren hinzuverbundenen Beratungshilfeangelegenheiten "Auseinandersetzung der Ehewohnung" und "Kindesunterhalt" ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Antrag Dritter auf Einsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist, sofern es sich im Hauptsacheverfahren um einen Umgangsrechtsstreit handelt, als Akteneinsichtsgesuch nach § 13 Abs. 2 FamFG zu qualifizieren. Die Entscheidung ergeht - im Anschluss an die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das BVerfG (Beschl. v. 28.8.2025 – 1 BvR 316/24, BeckRS 2025, 26403) setzt sich in dem ergangenen Nichtannahmebeschluss insb. mit dem Anspruch eines Elternteils auf Erlass gerichtlicher Umgangsregelungen auseinander. Das letztinstanzliche Gericht hatte in dem zugrundeliegenden Fall dem Kind zugestanden, selbstbestimmt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2019 4 Wochen testen

Im konkreten Fall war ursprünglich das Residenzmodell, wonach die Kinder ihren Aufenthaltsort bei der Mutter hatten, als Betreuungsmodell angeordnet worden. Gem. § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2019 4 Wochen testen

(1) Diese Verordnung gilt, ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, für Zivilsachen mit folgendem Gegenstand: (2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 -, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 und vom 27. November ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2022 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Herrn/Frau ... ... Mein Zeichen: ... Wichtige Hinweise zum Abschluss des Scheidungsverfahrens Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr ..., anliegend übersende ich Ihnen Ihren Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts ... mit Rechtskraftvermerk. Ich bitte Sie, diesen Beschluss sorgfältig aufzubewahren. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz vom 19.8.2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Ein Wechselmodell liegt vor, wenn die Eltern sich in der Betreuung abwechseln, so dass auf jeden von ihnen etwa die Hälfte der Pflege und Versorgung entfällt. Seiler befasst sich in FamRZ 2015, 1845 ausführlich mit den unterhaltsrechtlichen Fragen beim Wechselmodell, berechnet die Höhe des Unterhalts bei verschiedenen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 21.9.2022 – XII ZB 150/19, FamRZ 2023, 57) kann das Kontaktverbot in Bezug auf ein Kind gegen einen mitsorgeberechtigten Elternteil sowohl auf § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB als auch auf § 1666 Abs. 3 Nr. 4 BGB gestützt werden. Demgegenüber vertritt das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Soweit ein Unterhaltsverpflichteter in einem Kindesunterhaltsverfahren berücksichtigt haben will, dass ein paritätisches Wechselmodell am Widerstand des anderen Elternteils scheitere, ist darauf hinzuweisen, dass für das aktuelle Unterhaltsverfahren die tatsächlich bestehende, zwischen beiden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Mutter) sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrem gemeinsamen Sohn. Das FamG hatte beiden Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die weiteren Anträge auf Beiordnung eines Rechtsanwalts hat es jedoch ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2013 4 Wochen testen

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes erster Instanz. Die Antragstellerin hatte die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens gem. § 165 FamFG beantragt. Zur Begründung hatte sie vorgetragen, der Antragsgegner erschwere die Umsetzung eines gerichtlich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Da das Kind an wirtschaftlichen Veränderungen der Einkommensverhältnisse seiner Eltern teilhat, nimmt es an Einkommenserhöhungen teil, muss aber auch Einkommensminderungen hinnehmen, wenn diese nicht unterhaltsbezogen verantwortungslos herbeigeführt wurden. Daran fehlt es, wenn der Kindesvater den Umfang seiner ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18. November 2004 – 5 W 221/04- 73 – und der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5. Februar 2004 – 10 XVI H 11/03 – verletzen den Beschwerdeführer in...mehr