11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit. Hinterbliebenenrentenanspruch nach dem Tod des Versicherten. vom Krankenhaus veranlasste Obduktion. Verwertung des Obduktionsergebnisses durch Unfallversicherungsträger. Datenschutz. Sozialdatenschutz. Einwilligung. Amtsermittlungspflicht. ...mehr

[1] Absatz 4 regelt die Organisation und Durchführung der Datenschutzeigenkontrolle. Aus Satz 1 dieser Norm ergibt sich über den Verweis auf §§ 4f, 4g BDSG, dass alle Stellen im Sinne des § 35 SGB I sowie die Vermittlungsstellen nach § 67d Abs. 4 SGB X einen internen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialdatenschutzrecht. Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde. Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger. Rechtmäßigkeit. Landesdatenschutzbeauftragter. Unzuständigkeit. keine Abgabepflicht an zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte. Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden Vertrags(zahn)arzt. kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung. Dateninhalt. Sozialdatenschutz. Pflichtangaben. Einwilligung. Datensicherheit. Versichertenstatus. ...mehr

Rz. 1 Das Datenschutzrecht ist ein relativ junges Rechtsgebiet. Erst Mitte der 1960er Jahre geriet der Datenschutz mit der zu dieser Zeit entstehenden Großrechnertechnologie erstmalig in den Fokus der Öffentlichkeit. Als in den Vereinigten Staaten von Amerika die elektronische Datenverarbeitung in breitem Maße Einzug ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handlungsform des Rentenversicherungsträgers bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber Bundesländern. Verwaltungsakt. Subordinationsverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. Der Rentenversicherungsträger kann im Rahmen von Prüfungen gegenüber Bundesländern durch Verwaltungsakt entscheiden. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den rechmäßigen Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern. Verstoß gegen Datenschutzbestimmung wegen Weiterleitung einer privaten E-Mail. Erforderlichkeit einer groben Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds bei Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit Leitsatz ...mehr

Rz. 36 Becker, Gesetzliche Unfallversicherung und Grundgesetz – Ein Beispiel für Kontinuität und Wandel im Verhältnis von Verfassungsrecht und "einfachem" Sozialrecht, VSSR 2010 S. 247. Benz, Schutz der Sozialdaten nach dem SGB I und SGB X, BG 1996 S. 52. Bieresborn, Der "neue" Datenschutz und Grundsicherungsträger, ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen, bei denen mindestens zehn Beschäftigte regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten, haben schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. 2Dieser ist insoweit unmittelbar der Behördenleitung zu unterstellen. 3Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner ...mehr

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält ab dem Tage seiner Ernennung bis zum Ablauf des Tages der Beendigung seines Amtsverhältnisses Amtsbezüge in Höhe der einem Landesbeamten bei einer obersten Landesbehörde der Besoldungsgruppe B 6 zustehenden Besoldung. (2) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitstellung eines netzunabhängigen Rechners zur Aufgabenerledigung einer Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften. Feststellungsinteresse bei Antrag gegen juristische Person des öffentlichen Rechts. Unbegründeter Feststellungsantrag der Betriebsvertretung bei ausreichendem Schutz ...mehr

Rz. 110 Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben gem. § 26 Abs. 6 BDSG unberührt. § 26 Abs. 6 BDSG hat den Inhalt von § 32 Abs. 3 BDSG a.F. im Sinn einer klarstellenden Funktion übernommen (BT-Drucks 18/11325, 97). Der Norm kommt jedoch kein Regelungsgehalt zu, der die ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen können einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. 2Die Bestellung bedarf der Schriftform. (2) 1Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt ausgesetzt wird. 2Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrag über die Zurverfügungstellung eines Internetzugang im Tarif T-Online DSL Flat. Telekommunikationsleistungen. Zuordnung der IP-Adresse als Tätigkeit im Rahmen der Zugangsvermittlung. Anspruch auf Unterlassung der Erhebung und der Speicherung des bei der Internetnutzung ...mehr