3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Edgar hat einen leiblichen Sohn Max und eine Tochter Tina. Zwischen der Lebensgefährtin seines Vaters und Max kommt es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Folge Max zu einer Haftstrafe auf Bewährung wegen schwerer Körperverletzung (in Deutschland: § 226 StGB; in Österreich: § 84 Abs. 4 StGB) verurteilt ...mehr

Musterdokument öffnen I. Vorbemerkung Ich, _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft in _________________________, bin in meiner Testierfähigkeit weder durch einen Erbvertrag noch durch ein gemeinschaftliches Testament eingeschränkt. Ich bin deutsche und britische Staatsangehörige und habe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlaßsache Leitsatz (amtlich) Beurteilung der gesetzlichen Erbfolge dritter Ordnung, wenn die Stiefkindadoption des Abkömmlings eines Großelternteils nach vorder-österreichischem Recht (ABGB vom 1.11.1786) in Betracht kommt. Normenkette BGB § 1926 Abs. 4-5, § 1924 Abs. 3-4; ABGB §§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind bei vollstationärer Unterbringung Leitsatz (redaktionell) Eine Berücksichtigung als Pflegekind setzt voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt mit dem Pflegekind auf Dauer in einer familienähnlichen Beziehung, wie sie sonst zwischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewaltopferentschädigung. Antragstellung durch das Jugendamt. Rückwirkung. Feststellungsbefugnis gemäß § 97 SGB 8. Betrauung des Jugendamts mit dem Recht zur Aufenthaltsbestimmung sowie dem Recht auf Beantragung von Leistungen nach dem SGB 8 Orientierungssatz Zur Feststellungsbefugnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegekindschaftsverhältnis zu minderjährigen Geschwistern bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft Leitsatz (redaktionell) 1. Das für das Pflegekindschaftsverhältnis erforderliche Aufnehmen in den eigenen Haushalt liegt nicht vor, wenn der Berechtigte mit einem minderjährigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes Kind grundsätzlich keine Abzweigung des Kindergelds aufgrund einer typisierenden Vermutung von finanziellen Unterhaltsleistungen der Eltern mindestens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. behauptete Trennung vom Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Beibehaltung des gemeinsamen Haushalts. fehlender nach außen erkennbarer Trennungswille Orientierungssatz 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Begründung eines Haushalts iS des § 1 Abs 1 Nr 2 BEEG. Aufenthalt einer Mutter in der Mutter-Kind-Einrichtung einer Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Strafhaft. Erwerbstätigkeit iS des § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG Leitsatz (amtlich) In der Mutter-Kind-Einrichtung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Durchführung des Risikostrukturausgleichs Orientierungssatz 1. Durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) wurde mit Wirkung vom 1. 1. 1994 der Risikostrukturausgleich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Bewilligung von Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall - Verlust des Arbeitsplatzes - psychische Gesundheitsstörung Orientierungssatz 1. Nach § 56 Abs. 1 S. 1 SGB 7 hat der Versicherte, dessen Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßregelungsverbot. Zeugnisanspruch. Inhalt eines Zeugnisses. Angestellter Rechtsanwalt. Zeugnis eines Rechtsanwalts. Kündigung im Kleinbetrieb Leitsatz (amtlich) Ein angestellter Rechtsanwalt kann vom Senioranwalt der Kanzlei angewiesen werden, einen bestimmten Gerichtstermin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Fahrt- und Unfallskosten als Werbungskosten bei nichtselbstständiger Arbeit bei doppelter Haushaltsführung Leitsatz (redaktionell) 1. Legt der Arbeitnehmer den Hin- und Rückweg von der Arbeitsstätte zur Wohnung aus privaten Gründen an unterschiedlichen Tagen zurück, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. überschießendes Kindergeld. Zurechnung beim kindergeldberechtigten Elternteil. keine Abkehr durch unterhaltsrechtliche Neuregelung. Bedarfsgemeinschaft. Angemessene Versicherung. Kinderunfallversicherung Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Arbeitslosengeld II. Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Höhe des Regelsatzes. Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen. Nichtberücksichtigung von Warmwasserpauschale. Unterhaltsleistungen nicht vom Einkommen absetzbar - Leitsatz (amtlich) 1) Nach ...mehr