10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Neben den allgemeinen Risiken wie Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarktes sind dem Kunden auch Risiken, wie etwa die eingeschränkte Fungibilität einer geschlossenen Beteiligung, vor Augen zu führen. So etwa die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Erwerb einer Beteiligung gehört unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der Aktiengesellschaft in die Reihe vorstandsautonomer Geschäftsführungsangelegenheiten (ebenso MünchkmmAktG/Kubis, 2. Aufl. 2004, § 119 Rz. 67 m.w.N. Fn. 222); wenn die satzungsmäßige Zulassung genereller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers bei Prämienerhöhung für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages Leitsatz (amtlich) Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktienrechtliches Spruchverfahren: Methoden zur Unternehmensbewertung bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag einer Holding GmbH & Co. mit einer Aktiengesellschaft; Angemessenheit der für Minderheitsaktionäre zu gewährenden Barabfindung für Vorzugsaktien Normenkette AktG §§ ...mehr

Musterdokument öffnen _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in ...mehr

Das Recht des Geschädigten, seinen Pkw-Schaden gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens oder Kostenvoranschlags abzurechnen, gehört derzeit in der Praxis weitgehend der Vergangenheit an. Ursächlich wurde zum einen das im Porsche-Verfahren begründete Richterrecht, welches sich zwar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt. Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Wertersatz für rechtsgrundlos geleistete Arbeit während einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Es besteht das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn Schadenersatzansprüche aus Kartellverstößen geltend gemacht werden, die jedenfalls zum Teil in die Zeit ...mehr

Tz. 1069 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Nach älterer Rspr ist unerheblich, ob der Darlehensnehmer im Ausl einen Kredit zu günstigeren Konditionen erhalten könnte, als dies im Inl üblich ist. Bei pflichtgem Wahrnehmung der Interessen der Kap-Ges würde es einem Fremden ggü keine Rolle spielen, dass dieser wegen seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung zur Eingruppierung. Ersetzung der Zustimmung. Auslegung Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) § 4 Nr. 2a) des Manteltarifvertrages für das private Versicherungsgewerbe bestimmt ausdrücklich, dass für die Eingruppierung in die Gehaltsgruppen I-VIII die tatsächlich ausgeübte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. August 2013 werden verworfen. Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat die beiden ...mehr

(BGH, Urt. v. 9.9.2020 – VIII ZR 255/19) • Bei vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags (hier: aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber dem Krankenhausträger bei im Wege der Stufenklage geltend zu machendem Schadensersatzanspruch Orientierungssatz 1. Macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) im Wege der Stufenklage einen Schadensersatzanspruch gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsbetrieb Jugendreisen kein Zweckbetrieb Leitsatz (redaktionell) Die Unterhaltung eines Geschäftsbetriebs "Jugendreisen", der nicht in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen zu Gute kommt, ist kein steuerbefreiter Zweckbetrieb i.S. der §§ 65 ff. AO. Normenkette GewStG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationspflichten des Lebensversicherers (hier: Renditeerwartung) Normenkette VAG § 10a Abs. 1; BGB § 242 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des LG Gießen vom 28.5.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an ...mehr