3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Seit Aufnahme seiner rechtsprechenden Tätigkeit im Jahr 1951 hat das BVerfG in mehr als 230.000 Fällen Verfassungsbeschwerden verbeschieden und sich in knapp 4000 Fällen im Rahmen von abstrakten und konkreten Normenkontrollverfahren als Hüter der Verfassung positioniert.[1] Welchen Anteil hierbei die Rechtsprechung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des überwachungsbedürftigen Kindes bzw. Jugendlichen auf Zuerkennung des Merkzeichens "H" Orientierungssatz 1. Die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Merkzeichens "H" im Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - sind auch dann erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch auch für wohnsitzlose Kinder in der Obhut der Mutter in einem Wohnmobil mit wechselnden Aufenthalten innerhalb der EU Leitsatz (redaktionell) 1. Für Kinder, die keinen Wohnsitz haben und mit ihrer Mutter in einem Wohnmobil durch Deutschland, Dänemark, Belgien, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermächtnisweise Zahlungen eines Alleinerben aus Gewinn einer geerbten Unternehmensbeteiligung als dauernde Last Leitsatz (amtlich) Zahlungen eines Alleinerben aus dem Jahresgewinn einer im Nachlass befindlichen Unternehmensbeteiligung in Erfüllung von Vermächtnissen an seine ...mehr

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern" setzt die Maßgaben positivrechtlich um, die dem Gesetzgeber durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben wurden. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass für ...mehr

In der gesetzlichen Rentenversicherung führen Kindererziehungszeiten, die nach § 56 SGB VI anzurechnen sind, beim erziehenden Elternteil zur Versicherungspflicht als sonstiger Versicherter (§ 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Voraussetzung ist, dass die Erziehung in Deutschland erfolgt und der erziehende Elternteil sich mit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsantrag, der den Download von Apps auf "sonstigen Endgeräten", eines Dritten begehrt, die diesem vom Unterlassungsgläubiger überlassen wurden, ist hinreichend bestimmt. 2. Die Installation von Programmen durch einen Dritten, die diesem erlauben, jederzeit auf den Positionsstandort ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einer vor dem 1.1.1977 durchgeführten Minderjährigenadoption kommt grundsätzlich nur eine schwache Wirkung zu; eine Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des Annehmenden wurde durch sie vorbehaltlich der Möglichkeit des Art. 12 § 7 Abs. 2 AdoptG nicht begründet. Normenkette ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter - Nachlassgericht - vom 18. Dezember 2019 - 6 VI 964/18 - aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Antragstellerin den unter dem 25. Oktober 2018 beantragten Erbschein ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Auskunftsanspruch über die persönliche Entwicklung gegenüber volljährigen Kind Leitsatz (amtlich) 1. Wird Auskunft über die persönliche Entwicklung des Kindes beansprucht, ist der dies nicht als sonstige Familiensache iSd § 266 FamFG, sondern als Bestandteil der elterlichen Sorge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbwaisenrente. Stiefkind. Haushaltsaufnahme. Familiengemeinschaft Orientierungssatz Der Anspruch auf Halbwaisenrente nach § 48 Abs 3 Nr 1 SGB 6 für Stiefkinder setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Todes eine Familiengemeinschaft bestand. Eine Familiengemeinschaft stellt hierbei eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung von Erbscheinen nach dem am … 1958 in …, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Herrn … Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstandes der weiteren Beschwerde wird auf 10.000,– DM festgesetzt. Tatbe...mehr

Rz. 110 Bei der unvollständigen Adoption (Teiladoption) darf der Adoptierte nicht älter als 18 Jahre sein. Ist er älter als 10 Jahre, ist seine Zustimmung erforderlich (Art. 103). Annehmende können Ehegatten gemeinschaftlich, einzelne Ehegatten mit Zustimmung des anderen, Stiefmutter oder -vater sowie, wenn hierfür ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG Leitsatz (redaktionell) Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Normenkette EStG § ...mehr

Rz. 150 Antragsberechtigt sind auch Stiefkinder, also Personen, die nicht Kind des Erblassers sind, von diesem jedoch im Hinblick auf seine Ehe mit dessen Elternteil wie ein Familienmitglied behandelt wurden. Die meisten gerichtlichen Entscheidungen betreffen hier die gesetzliche Erbfolge, da Stiefkinder bei der ...mehr