10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Gibt der um Beratung über eine Geldanlage nachsuchende Kunde keine Auskunft über den Verwendungszweck des anzulegenden Geldes und dessen Herkunft, muss die Bank nicht von sich aus auf bestimmte Anlagewünsche schließen und davon ausgehen, dass der Kunde eine besonders sichere Anlage wünscht. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft in der Krankenversicherung durch sog. "Begrüßungsschreiben" der Krankenkasse Orientierungssatz 1. Auch dann, wenn ein Betroffener nach den Vorschriften des SGB 5 nicht mehr versicherungspflichtiges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden kann, ist die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem auf unbestimmte Dauer geschlossenen Leasingvertrag ist auch im Wege der Auslegung keine obere Begrenzung der Vertragsdauer auf den Zeitpunkt der Vollamortisation der Aufwendungen des Leasinggebers zu entnehmen. Die Überwachung des Vertragsablaufs im Hinblick auf die Einhaltung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 19.04.1993 – 4 (1) Ca 5028/92 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.313,75 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.08.1992 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revisio...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Für den Anspruch des Trägers der Eingliederungshilfe auf Aufnahme eines behinderten Menschen in das Leistungsangebot der Eingliederungshilfe ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet Orientierungssatz 1. Für den Träger der Eingliederungshilfe i. S. von § 94 Abs. 1 SGB 9 für einen ...mehr

Meines Erachtens geht der BGH demgegenüber hinsichtlich der Mietwagenvermittlung zu Recht davon aus, dass die Ersetzungsbefugnis einer Vermittlung zu Sonderkonditionen nicht entgegensteht. Im Gegensatz zu der Durchführung auch kleinerer Reparaturen wird durch die Mietwagenvermittlung nicht in vergleichbarer Weise dem ...mehr

Aufgrund der ESG-Berichts­pflicht ist Nachhaltigkeit ab 2025 für viele Unternehmen eine recht­liche Not­wendigkeit. Die Personal­entwicklung kann einen großen Beitrag zur Umsetzung leisten – wenn sie die Chance erkennt. mehr

Problemüberblick Im Fall möchte ein Wohnungseigentümer, dass das Gericht einen Verwalter bestellt. Er erhebt keine Klage in der Hauptsache, sondern sucht Rechtsschutz durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dafür muss er einen Verfügungsgrund und einen Verfügungsanspruch glaubhaft machen. Beides gelingt ihm. ...mehr

rechtskräftig Tenor 1. Der Beschluss der Beklagten aus der Wohnungseigentümerversammlung vom 28.07.2022 zu TOP 14b) wird für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 1) 68 % und die Beklagte 32 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Die WIS Wohnungsbaugesellschaft im Spreewald mbH unterstützt die Stadtentwicklung in Lübbenau/ Spreewald seit vielen Jahren mit sehr besonderen Nichtwohnungsbauprojekten. Damit hilft sie, die Attraktivität der Stadt zu erhöhen und die Bevölkerungszahl zumindest stabil zu halten.mehr

1. Die Vertragsverhandlungen vorbereitende Erklärungen zur Aufrechterhaltung einer Wohngebäudeversicherung zu den mit einem Voreigentümer vereinbarten Konditionen stellen keine mündliche Ergänzung eines späteren Antrags dar. 2. Macht ein VR in dem von ihm formulierten Antrag deutlich, dass im Hinblick auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung von Darlehnsforderungen einer Bank, für die zwar eine Verzinsung vereinbart war, deren Zinsen der Schuldner aber nicht zahlen konnte. Abzinsung. Einfluss steuerlichen oder bilanziellen Verhaltens des Steuerpflichtigen außerhalb der Streitjahre auf die Beschwer Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abtretbarkeit von Darlehensforderungen an eine "Nichtbank" Normenkette BGB § 399 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Frankfurt/M. - 12. Zivilkammer - vom 12.10.2009 (2/12 O 92/09) wird zurückgewiesen, soweit die Parteien die Hauptsache nic...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des Honorarmaßstabs von Pathologen Leitsatz (redaktionell) Der Honorarverteilungsmaßstab, der den Honoarbescheiden für die Quartale III und IV/1998 zu Grunde gelegen hat, ist formell und materiell rechtmäßig. Er genügt den aus dem Rechtsstaatsprinzip ...mehr

Neben Krediten von Banken, Darlehen von Dritten kann der Gesellschafter bzw. der Gesellschafter-Geschäftsführer die GmbH auch selbst mit Darlehen finanzieren, dem sog. Gesellschafterdarlehen. Bei Betriebsprüfungen werden Darlehensvereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und der GmbH besonders kritisch geprüft. Das ...mehr