23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Verstoß gegen Art. 8 EMRK Leitsatz (amtlich) 1. Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen ...mehr

Rechtskräftig seit Duisburg, 5. Nov. 96: Rechtskraft wurde an Kl.V. erteilt am 5. Nov. 96 Notfristattest, datiert vom 31.10.96 Duisburg, 5. Nov. 96 Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung aus Mietvertrag Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 846,13 DM (achthundertsechsundvierzig 13/100 Deutsche Mark) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit Orientierungssatz 1. Nach § 159 Abs 1 SGB 3 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelvertraglicher Kündigungsausschluß. Feststellungsinteresse. Motorrad-Rennfahrerin. Arbeitnehmerin oder arbeitnehmerähnliche Person? fristlose Kündigung. wichtiger betriebsbedingter Grund. Übertragung der Senatsrechtsprechung zur tariflichen Unkündbarkeit auf ein jeweils auf ein Jahr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug, Arbeitsangebot. Mitwirkungshandlung. funktionsfähiger Arbeitsplatz. geschuldete Arbeitsleistung. Weisungsrecht des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er dem Arbeitnehmer unberechtigt kündigt. Das gilt auch für Fälle, in denen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Ladenlokalgrundstücks nicht notwendig Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG Leitsatz (redaktionell) 1) Für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG ist nur erforderlich, dass die übertragenen Vermögensgegenstände ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Insolvenz. Teilweise Parallele zu BAG 4. Dezember 2002 – 10 AZR 16/02 – AP InsO § 38 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Betriebsbedingte Kündigung. Gemeinsamer schriftlicher Stillegungsbeschluß des Geschäftsführers der Schuldnerin und des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Schwellenwerts von zehn Arbeitnehmern für die Anwendbarkeit des KSchG Leitsatz (redaktionell) Der bloße Entschluss des Arbeitgebers allein, seinen Betrieb künftig auf Dauer mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern fortzusetzen, führt für sich genommen nicht zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindungszahlung im Rahmen einer Kündigung. Anwendung der Ruhensregelung bei einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund Orientierungssatz 1. War ein befristetes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 2 AZR 845/95 Normenkette GG Art. 12; BGB §§ 624, 626; LBG NW § 33; ErsatzschulfinanzG NW §§ 4, 8 Abs. 2; ZPO § 256 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Auslegung bei eindeutigem Wortlaut. Vergleich über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Ist eine Regelung wie z.B. ein gerichtlicher Vergleich in sich klar und schlüssig gefasst sowie sprachlich eindeutig formuliert, ist kein Ansatzpunkt für eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer wegen § 35a Abs. 2 HGO unwirksamen ordentlichen Kündigung. (Zur Frage des wichtigen Grundes, der Auslegung einer Kündigung als außerordentlichen Kündigung, der Umdeutung der erklärten Kundigung in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist) Verfahrensgang Ten...mehr

Rz. 1253 Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat, wenn er mit dem Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung einen Abfindungsvergleich geschlossen hat. Das BAG erwägt, dass durch einen Abfindungsvergleich ein etwaiger Wiedereinstellungsanspruch wirksam ...mehr

Während der Probezeit [1] gibt es keine Besonderheiten. Nach § 22 Abs. 1 BBiG kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit kann jedoch nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dem Auszubildenden nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Zu § 22 KO, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenbedingte Kündigung, langandauernde Erkrankung, Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Entfällt bei einer Kündigung wegen langandauernder Erkrankung die Grundlage für die negative Gesundheitsprognose 14 Monate nach Zugang der Kündigung und 8 Monate nach Ablauf der ...mehr