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Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Nähe einer vertragsärztlichen Praxis. defensive Konkurrentenklage. Anfechtungsfrist. Vorrang-Nachrang-Verhältnis. Anfechtungsbefugnis Orientierungssatz 1. Die Anfechtungsfrist von einem Jahr gem § 66 Abs 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Aufhebung eines Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft. Bekanntgabe. Aufgabe zur Post. Vermerk des Sachbearbeiters. Grobe Fahrlässigkeit. Gewöhnlicher Aufenthalt. Ortsabwesenheit. Nahbereich. Vorbehalt der Vorläufigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Enthält ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen. Ansparmöglichkeit aus dem Regelbedarf. keine Überschreitung des Regelbedarfsanteils für Verkehr. Heranziehung der Kilometerpauschale nach § 5 Abs 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Begriff "Metro Ethernet" innerhalb der auf der Internetseite noch näher erläuterten Angabe "Global Access Metro Ethernet Lösungen" wird nicht kennzeichenmäßig, sondern beschreibend benutzt. Insoweit geht es um eine von der Fachwelt so genannte Technologie zur Datenübertragung, die das werbende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche eines ehemaligen Arbeiters einer Kirchengemeinde wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau. Rechtsfolgen des Obsiegens des Arbeitnehmers vor dem EGMR Leitsatz (amtlich) 1. Der Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Rechtsschutzversicherung ist, wenn es an einem verbindlichen Stichentscheid fehlt, der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer vom Versicherungsnehmer beabsichtigten Klage der Zeitpunkt der sog. Bewilligungsreife und nicht der Schluss der mündlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse. kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung bei Geltendmachung einer verrechneten, als solchen unstreitigen Forderung. Vergütungspflicht der Krankenkasse nach wirksamer Verpflichtung zur Erbringung ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 168/20 - vom 26.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochte...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 23.9.2011, Geschäfts-Nr. 408 HKO 123/10, abgeändert. Die Klageanträge zu I.2. und I.4 werden abgewiesen. Der Urteilstenor zu I. 3 wird - unter Abweisung des zugrunde liegenden Klageantrags im Übrige...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet. Veröffentlichung eines Portraitgemäldes zu künstlerischen bzw. wirtschaftlichen Zwecken Leitsatz (amtlich) 1. Polizeibeamte und Staatsanwälte stellen im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit keine relativen Personen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde. Rahmengebühr. Grudngebühr. Vernehmungsterminsgebühr. Terminsgebühr Leitsatz (amtlich) Zur Bemessung von Grund-, Vernehmungstermins- und Terminsgebühr Normenkette VV RVG 4100; RVG VV 4102; VV RVG 4114; RVG § 14 Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen vom 10. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. geplante geringfügige Unterbrechung. Tanken in Fahrtrichtung Orientierungssatz Eine Versicherte, die auf ihrem üblichen Weg von der Arbeitsstätte nach Hause verunglückt, steht auch dann gem § 8 Abs 2 ...mehr

Verfahrensgang Gründe I Rz. 1 Der Kläger, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zuvor war ihm in Bulgarien die Flüchtlin...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung Leitsatz (amtlich) Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von "gekauften" Bewertungen das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung...mehr